POLITIK

Grundgesetz in Verfassung verwandeln: Ramelow für Volksabstimmung

2024-05-21 Berlin247 .. 32
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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, das Grundgesetz mittels Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln. Wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte, könne auf diese Weise die „emotionale Fremdheit“ Ostdeutscher mit dem vor 75 Jahren in Westdeutschland erarbeiteten Grundgesetz überwunden werden.

Deutschland als Nation sei reif dafür, als Staat mit einer Verfassung leben zu wollen und nicht mit einem Grundgesetz, hinter dem stehe, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sei, so Ramelow. „Wenn wir das beschließen, dann könnten wir mit Stolz auf die 75 Jahre schauen, aber würden auch die 34 Jahre Transformation und deutsche Einheit in den Blick nehmen“, meinte er. 

Nach seinen Worten seien Väter und Mütter des Grundgesetzes visionär gewesen: „Sie haben gewollt, dass das Grundgesetz nach der Einheit mit einer solchen Volksabstimmung endet.“ In diesem Zusammenhang verwies auf den entsprechenden Grundgesetzartikel 146.

Viele Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger „und andere Schwurbler“ leiteten allerdings aus Artikel 146 her, dass es die Bundesrepublik nicht gebe, führte der Linke-Politiker weiter aus. Eben deshalb sei eine Volksabstimmung auch nötig. „Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind“, sagte er.

Größere inhaltliche Änderungen wären dabei nach seiner Auffassung nicht nötig: „Ich will keine neue, ganz andere Verfassung.“ 

In diesem Jahr jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 75. Mal. Zum Jahrestag des Grundgesetzes ordnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den 23. Mai einen Staatsakt in Berlin an, teilt die „FAZ“ mit. Es solle zudem vom 24. bis 26. Mai ein Demokratiefest im Regierungsviertel geben.

http://www.berlin247.net/read/1716277401/2087

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