POLITIK

Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer

2024-05-21 Berlin247 .. 31
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Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte das Gericht in Den Haag am Montag. 

Unter anderem wirft der Chefankläger des ICC, Karim Khan, den israelischen Politikern das "Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung", die "vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit" und "Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor, berichtet ZDF heute.

Zudem beantragt der Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Yahya al-Sinwar, den Oberbefehlshaber des militärischen Hamas-Arms, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, und den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh. Auch hier führt der Strafgerichtshof "hinreichende Gründe zu der Annahme" an, dass die Männer "strafrechtliche Verantwortung" für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina (im Gazastreifen) tragen.

Den Hamas-Anführern werden insgesamt acht Punkte zur Last gelegt, darunter die "Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "Geiselnahme", "Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt" und "Folter". 

Chefankläger Khan schreibt dazu: "Mein Büro vertritt die Auffassung, dass die in diesen Anträgen angeklagten Kriegsverbrechen im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina und eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas begangen wurden."

http://www.berlin247.net/read/1716219599/2083

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