Heute war der dritte und letzte Tag der Tagung des Waldai-Klubs (Original-Beitrag vom 1.10.26), und traditionsgemäß hielt der Präsident die zentrale Rede, zu der alle Teilnehmer gekommen waren.
Ein Beitrag von Gilbert Doctorow
Dabei sprach er einige neue und wichtige Themen an, die ich in seinen früheren Reden vor dem Klub noch nicht gehört hatte. Insbesondere widmete er sich recht ausführlich den Gefahren der Künstlichen Intelligenz, die sich aus ihrer raschen Integration in militärische Programme ergeben.
Putin machte außerdem einen längeren Exkurs, um seine Bewunderung für die Weisheit und Weitsicht Egon Bahrs zum Ausdruck zu bringen, des deutschen Beraters von Bundeskanzler Willy Brandt, der den Grundsätzen einer Verständigung mit Russland im Rahmen der deutschen Ostpolitik selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion treu blieb. Bei seiner Beschäftigung mit Bahrs Äußerungen und Schriften hob Putin die Risiken hervor, die Bahr darin gesehen hatte, dass anstelle einer Normalisierung Kräfte in Deutschland und im Westen künftig auf eine Verschärfung des Konflikts hinarbeiten könnten.
Tatsächlich widmete Putin in seiner Rede viel Zeit bereits sehr vertrauten Themen hinsichtlich der Aggressivität und Russophobie des Westens, die zur gegenwärtigen Konfrontation geführt hätten. Er bemühte sich ausdrücklich darum, Russland als friedliebend und bereit zur Wiederherstellung guter Beziehungen zu seinen Nachbarn darzustellen, als ein Land, das keinerlei Absicht habe, den Westen anzugreifen, Kaliningrad jedoch beispielsweise „mit allen ihm zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln“ verteidigen werde. Diese Formulierung soll den Äußerungen der vergangenen Tage aus Russland, wonach für diese Verteidigung auch Atomwaffen bereitstünden, etwas von ihrer Schärfe nehmen.
So weit, so gut. Das Problem mit Putins heutigen Äußerungen auf dem Podium kam später, insbesondere bei seiner Antwort auf mehrere präzise und schwierige Fragen des Moderators Fjodor Lukjanow.
Lukjanow ist Programmdirektor des Waldai-Diskussionsklubs. Außerdem ist er Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und bekleidet führende Positionen in mehreren bedeutenden außen- und verteidigungspolitischen Denkfabriken.
Fjodor fragte ihn, ob Russland erwäge, europäische Hersteller militärischer Ausrüstung anzugreifen, die an die Ukraine geliefert werde, um Ziele tief im Inneren der Russischen Föderation anzugreifen. Sei Russland bereit, im Falle eines solchen russischen Angriffs eine gemeinsame Reaktion der NATO gemäß Artikel 5 in Kauf zu nehmen? Putins Antwort machte einen beträchtlichen Teil des Zuwachses an russischer Abschreckungswirkung zunichte, der in den vergangenen Wochen möglicherweise durch die heftigen russischen Angriffe auf Kiew entstanden war.
Er beantwortete diese Frage nicht, sondern antwortete stattdessen auf eine weniger präzise Frage, die gar nicht gestellt worden war. Er sagte, Russland untersuche sorgfältig, wo solche Waffen hergestellt würden. Punkt. Er fügte hinzu, Russland gehe davon aus, dass die Ukraine allein nicht in der Lage sei, Angriffe tief im Inneren Russlands durchzuführen. Sie sei auf Satellitenbilder und von außen bereitgestellte Luftaufklärung angewiesen. Doch genau das sagte er bereits nach dem ersten Kriegsjahr, als die Frage der britisch-französischen Storm-Shadow-Raketen und der deutschen Taurus-Marschflugkörper besonders aktuell war: Solche Waffen müssten von ihren ausländischen Lieferanten programmiert werden. Inzwischen hat sich der Krieg von diesen Raketen hin zu Drohnen verlagert, die in Fabriken hergestellt werden, welche das russische Verteidigungsministerium und das Außenministerium kürzlich aufgelistet haben. Putins Schweigen nimmt den Europäern nun jede Furcht vor einer russischen Reaktion auf ihre fortgesetzten Kriegshandlungen gegen Russland, die der Energie- und sonstigen Infrastruktur so großen Schaden zufügen.
Ich habe die langen, sehr langen Fragen aus dem Publikum nicht weiterverfolgt. Tatsächlich lief die Fragerunde noch immer, als ich mich zwei Stunden zuvor ausgeklinkt hatte. Es gibt nur ein begrenztes Maß an inhaltsleerem Gerede, das ich ertragen kann. Allerdings fiel mir auf, dass man dem hoch angesehenen Außenpolitikexperten Sergej Karaganow bereits früh in der Fragerunde das Mikrofon reichte. Bei früheren Veranstaltungen hatte Karaganow offen Putins vorsichtige, auf einen Abnutzungskrieg ausgerichtete Kriegsführung kritisiert. Und heute? Seine Frage war inhaltsleer und irrelevant: Es ging darum, welche Pläne Russland für die Wirtschaft in den neuen Gebieten habe, die es der Ukraine abgenommen hat. Offensichtlich war Karaganows Auftritt inszeniert worden und man hatte ihn zum Schweigen gebracht.
Gilbert Doctorow ist Russland-Analyst und verfolgt die politischen Entwicklungen des Landes seit 1965 aus beruflicher Perspektive.
Titelbild: Russlands Präsident Wladimir Putin beim Jahrestreffen des Valdai International Discussion Club in Sotschi am 3. Oktober 2019.
Quelle: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation / Wikimedia Commons (CC BY 4.0).
Aus dem Englischen übersetzt durch Berlin 24/7.
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