POLITIK

Provozierten europäische Staaten in der Ostsee einen Krieg mit Russland?

2026-02-01 spiegel.ru s. 36
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In letzter Zeit haben diverse Fälle Schlagzeilen gemacht, bei denen westliche Staaten Tanker gekapert haben, die sie zu einer „Schattenflotte“ zählen. So haben EU-Staaten im Laufe des letzten Jahres in der Ostsee mehrere Tanker gekapert, die russisches Öl transportiert haben, und die USA haben Anfang des Jahres Tanker gekapert, die Öl aus Venezuela an Bord hatten. In ihren Erklärungen n sprachen sie danach von Tankern, die angeblich zur russischen oder venezolanischen “Schattenflotte” gehören

Völkerrechtlich ist das Piraterie, denn solange es keine vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gibt, hat kein Staat das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern zu kapern, bloß weil er einseitige Sanktionen verhängt hat. Oder wie würde der Westen reagieren, wenn beispielsweise der Iran Sanktionen verhängen und damit die Kaperung europäischer Schiffe im Persischen Golf rechtfertigen würde?

Diese Praxis wollen 14 europäische Staaten offenbar auf die Nord- und Ostsee ausdehnen. Die BBC hat schon am 12. Januar gemeldet, dass die britische Regierung an einer juristischen Rechtfertigung für Kaperung von Tankern mit russischem Öl arbeite. Am 26. Januar hat die britische Regierung einen offenen Brief an alle Teilnehmer der internationalen Schifffahrt veröffentlicht, in dem ausdrücklich auf den „zunehmenden Einsatz von Schiffen von Schattenflotten zur Umgehung internationaler Sanktionen“ hingewiesen und de facto angekündigt wurde, die Ostsee für (zumindest einen Teil der) Schiffe mit Ziel Russland zu sperren.

Der Grund wird also ganz offen genannt, womit auch klar ist, dass alles andere Vorwände sind, um das völkerrechtswidrige Kapern von Handelsschiffen zumindest irgendwie zu rechtfertigen.

Als formellen Vorwand, mit dem diese Piraterie gerechtfertigt werden soll, wird unter anderem genannt, dass manche dieser Schiffe auf See die Flagge wechseln, was sie juristisch zu „staatenlosen“ Schiffen mache, für die das internationale Seerecht nicht gelte und die man daher kapern könne. Außerdem werden für die Ostsee Sicherheitsbedenken angeführt, wenn Schiffe ihre elektronischen Positionsmelder ausschalten, und es wird mangelnder Versicherungsschutz von Schiffen genannt.

Man beklagt die Folgen des eigenen Handelns

Dass letztere Maßnahmen die Folge der westlichen Sanktionen sind, wird natürlich nicht erwähnt. Durch die Sanktionierung der Schiffe können sie nicht mehr bei westlichen Versicherern versichert werden, sondern müssen sich bei Versicherern anderer Länder versichern.

Auch die mögliche Umbeflaggung von Schiffen ist der westlichen Piraterie geschuldet. So hat beispielsweise ein Tanker, den die USA vor kurzem verfolgt und dann gekapert haben, auf See seine Flagge und seinen Namen geändert, um der Verfolgung zu entkommen. Einen weiteren Fall von Piraterie gab es am 22. Januar im Mittelmeer, als die französische Marine den Tanker „Grinch“ gekapert und nach Marseille eskortiert hat, der in Murmansk Öl geladen hat und auf dem Weg nach Indien war.

Die französischen Behörden behauptetendaraufhin, es gehe um eine Inspektion, und der Vorwurf lautete, der Tanker habe eine falsche Flagge geführt, was nach der Veröffentlichung des Briefes der britischen Regierung nur vier Tage später wie eine Vorbereitung auf die neuen Methoden und wie ein erster Testballon wirkt.

Dass das nur ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf war, hat der französische Präsident höchstpersönlich auf X bestätigt, wo er das Bild eines auf dem Tanker landenden Hubschraubers gepostet und dazu geschrieben hat, Frankreich sei „entschlossen, das internationale Recht aufrechtzuerhalten und eine effektive Durchsetzung von Sanktionen sicherzustellen“. Es ging also um die Russland-Sanktionen, nicht um die Flagge, unter der Tanker fuhr.

Dafür, dass der Vorfall mit der „Grinch“ eine mit dem offenen Brief der britischen Regierung koordiniere Aktion war, spricht auch folgendes: Die französische Marine bedankte sich danach für die Mithilfe der Briten und Reuters berichtete, die britische HMS Dagger habe den Tanker nach der Durchfahrt durch Gibraltar verfolgt und den Franzosen seine Position gemeldet.

Da stellt sich sofort die Frage, warum die Briten den Tanker nicht selbst bei der Durchfahrt durch Gibraltar gekapert haben. Offensichtlich spielen sich die europäischen Staaten hier die Bälle zu, damit niemand allzu sehr auffällt und die Vorfälle auf verschiedene Länder verteilt werden.

Gleiches gilt für die Initiative selbst. Die haben zwar die Briten in dem offenen Brief verkündet, aber ausgearbeitet wurde sie wahrscheinlich von Polen, wie wir später noch sehen werden.

Kritik von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation

Nach dem Vorfall hat ein TASS-Korrespondent Arsenio Dominguez, den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), darauf angesprochen, denn Russland ist bereits dazu übergegangen, Handelsschiffe in der Ostsee von Kriegsschiffen eskortieren zu lassen oder Spezialeinheiten auf den Schiffen mitfahren zu lassen, die einen Kaperversuch abwehren könnten. Auf eine Frage der TASS zu dem Thema antworteteDominguez:

„Schiffe zu eskortieren, ist keine Lösung. Ich sehe keine praktikable Möglichkeit, Eskorten zu organisieren oder wie das auf die mehr als 50.000 Schiffe, die derzeit weltweit im Einsatz sind, angewendet werden könnte. Es ist wichtig, auf allen Ebenen, sei es die IMO, andere Organisationen, zwischen Staaten oder über die Vereinten Nationen, Verhandlungen zu führen, um zu sicherer Schifffahrt, zur Achtung des Völkerrechts und zur Freiheit der Schifffahrt zurückzukehren, damit Schiffe weiterhin fahren können. Wenn wir anfangen, auf vorübergehende Maßnahmen wie die Eskortierung von Schiffen zurückzugreifen, wie wir es im Roten Meer getan haben, wird das nicht zu den notwendigen Fortschritten führen. Mir ist es wichtig, dass wir zu einer Situation zurückkehren, in der Schiffe weltweit wieder normal verkehren.“

Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Briefes der britischen Regierung hat der britische Verteidigungsminister John Healey vor dem Verteidigungsausschuss des Unterhauses erklärt, Großbritannien erwäge den Einsatz militärischer Mittel gegen die „russische Schattenflotte“ und erarbeite gemeinsam mit den nordischen Ländern der Joint Expeditionary Force rechtliche Begründungen für sein Vorgehen. Dabei sagte er:

„Sollten wir mehr gegen die Schattenflotte unternehmen? Ja, das sollten wir.“

Russland hat, wie bereits erwähnt, wegen der Piraterie westlicher Staaten in der Ostsee bereits im Sommer 2025 angefangen, auf Handelsschiffen teilweise Spezialeinheiten mitfahren zu lassen, die einen Kaperversuch zurückschlagen könnten. Außerdem hat Russland begonnen, Handelsschiffe von Kriegsschiffen eskortieren zu lassen.

Sollten europäische Staaten versuchen, so ein Schiff zu kapern, könnte es zu einem bewaffneten Zusammenstoß kommen, der angesichts der in Europa angeheizten anti-russischen Hysterie schnell zu einem großen Krieg eskalieren könnte, wobei die europäischen Medien natürlich nicht auf die Piraterie der europäischen Staaten hinweisen, sondern von einer „russischer Aggression“ berichten würden, weil russische Soldaten oder Kriegsschiffe vollkommen unprovoziert das Feuer auf harmlose „Inspektoren“ eröffnet hätten, die in der Ostsee doch nur ein verdächtiges Schiff kontrollieren wollten.

Von langer Hand vorbereitet

Natürlich haben auch diese Entwicklungen und der offene Brief der britischen Regierung eine Vorgeschichte.

Am 21. Mai 2025 sprach der polnische Ministerpräsident Donald Tusk von „verdächtigen Aktivitäten eines sanktionierten Schiffes“ im Bereich eines Unterseekabels, das Polen und Schweden verbindet. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums befand sich das Schiff in internationalen Gewässern und änderte angeblich auf Druck der polnischen Luftwaffe seinen Kurs. Und einen Tag später erklärte Tusk bei einem Treffen mit den Kommandeuren der polnischen Marine, die Ostsee könnte zu einem Ort permanenter Konfrontation zwischen Russland und dem Westen werden. In der Ostsee werde es „immer häufiger zu verdächtigen Vorfällen in der Nähe von Infrastruktureinrichtungen kommen“.

Am gleichen Tag erklärte das polnische Außenministerium, Polen werde während seiner Präsidentschaft im Ostseerat an der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des internationalen Seerechts in der Region arbeiten, um die Festsetzung von Schiffen in neutralen Gewässern zu ermöglichen. Es gehe zunächst „um rechtliche Lösungen, die es ermöglichen würden, Schiffe der ‚Schattenflotte‘ festzusetzen“. Der Sprecher des Ministeriums sagte weiter, Warschau werde „radikale Lösungen präsentieren“ und Außenminister Sikorski teilte mit, die Vorschläge würden während der polnischen Präsidentschaft im Ostseerat erarbeitet, die am 1. Juli 2025 beginnen sollte.

Da auch Polen zu den 14 Staaten gehört, die nun den offenen Brief der britischen Regierung unterzeichnet haben, dürfte klar sein, wer der tatsächliche Initiator der nun erdachten juristischen Pseudo-Rechtfertigungen zur Kaperung von Handelsschiffen ist. Aber offenbar wollte die polnische Regierung (wegen der geografischen Nähe zu Russland?) wohl nicht als Initiator in Erscheinung treten und hat die Briten das übernehmen lassen.

Wie könnte Russland reagieren?

Der Hafen von St. Petersburg ist für den russischen Außenhandel sehr wichtig. Ein großer Teil der russischen Ölexporte zur See werden über den Hafen abgewickelt und auch der Handel mit vielen anderen Gütern läuft über den Hafen. Eine Blockade der Ostsee durch europäische Länder käme einer Blockades des Hafens selbst gleich, was nach internationalem Recht ohne Zweifel ein Kriegsakt ist.

Offenbar wollen die 14 europäischen Staaten (Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden und Großbritannien), die den offenen Brief der britischen Regierung mitunterzeichnet haben, austesten, ob eine (teilweise) Blockade der Ostsee für Handelsschiffe mit dem Ziel St. Petersburg für Russland die rote Linie ist, bei der es militärisch antwortet.

Wahrscheinlich werden sie es nicht riskieren, Schiffe unter russischer Flagge zu kapern, aber für unter anderen Flaggen fahrende Schiffe könnte die Ostsee sehr gefährlich werden. Wenn die Europäer den Reedern nur genug Angst machen, könnte das schon reichen, damit diese sich weigern, St. Petersburg anzusteuern, was Russland empfindlich treffen könnte.

Und das Beispiel der „Grinch“ im Mittelmeer hat gezeigt, dass Schiffe auch auf anderen Meeren nicht mehr sicher sind, was es für Russland unmöglich machen würde, die Schiffe durch militärische Begleitung zu schützen. Schiffe zu eskortieren mag in der Ostsee funktionieren, wo die Schiffe alle den gleichen Weg haben, aber sobald die Schiffe danach Kurs auf ihre verschiedenen Ziele nehmen, wird das unmöglich.

Die Strategie der Europäer dürfte also mal wieder die allmähliche Eskalation sein, bei der Schiffe in immer kürzeren Abständen gekapert werden, wobei das keineswegs auf die Ostsee beschränkt sein müsste. Solange es sich dabei nicht um russische Schiffe handelt, hat Russland formal keinen Vorwand, darauf zu reagieren.

Aber da solche Aktionen den Druck auf die Reedereien und wohl auch die Kosten für die Fracht erhöhen (die Reedereien könnten einen Risikozuschlag fordern), dürften diese Pirateriemethoden für Russland schmerzhaft werden. Und die Frage ist, wie lange Russland dabei tatenlos zuschaut, wenn das seinen Handel über St. Petersburg ernsthaft gefährden würde.

In jedem Fall zeigt das, dass die Europäer offenbar weiterhin auf eine Eskalation mit Russland setzen und dass die Hoffnungen der letzten Wochen, die Europäer könnten angesichts des Zerwürfnisses mit Trump zur Vernunft kommen, verfrüht waren.

https://anti-spiegel.ru/2026/provozierten-europaeische-staaten-in-der-ostsee-einen-krieg-mit-russland/

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