Kanzler Merz hat diese Woche alle mit folgender Aussage überrascht, die von ihm eigentlich undenkbar war:
„Und wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit zurückkehren nach Europa, dass wir einen Ausgleich finden endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich Russland. Und ich sage das nicht, weil ich hier im Osten bin, das sage ich an jeder anderen Stelle in Deutschland auch. Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken. Ich wünsche uns das. Ich bin sicher, dass es gelingt.“
Diese eigentlich überraschende Aussage von Merz war gar nicht so überraschend, wenn man weiß, was diese Woche in der EU los war, worüber es in deutschen Medien aber kaum Berichte gab. Also schauen wir uns das nun einmal an.
Forderungen nach Verhandlungen mit Russland
Der französische Präsident Macron hat schon nach dem EU-Gipfel vom Dezember, bei dem der Plan der Enteignung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte gescheitert ist, erklärt, es sei an der Zeit, dass “Europa” den Dialog mit Russland wieder aufnehme. Er meinte, dass das derzeitige Verhandlungsformat zur Ukraine, bei dem amerikanische Unterhändler ohne Beteiligung der Europäer mit Russland über die Bedingungen einer Einigung verhandeln, „nicht optimal“ sei.
Dieser Meinung haben sich auch andere EU-Regierungschefs, wie beispielsweise die Italienerin Meloni, angeschlossen. Hinter den Kulissen dürften es sogar noch weit mehr sein.
Das bestätigt beispielsweise Politico, das schon am Dienstag unter Berufung auf Quellen berichtete, die Äußerungen italienischer und französischer Politiker, die EU müsse mit Russland verhandeln, stießen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten auf Zustimmung. Macron habe in den letzten Tagen betont, dass es angesichts der bilateralen Gespräche zwischen den Amerikanern und Russen wichtig sei, „sich zumindest teilweise daran zu beteiligen“, zitierte Politico einen französischen Beamten, denn „in einigen Hauptstädten“ der EU wachse „das Verständnis für die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ablehnung und Beteiligung“.
Die Quelle fügte hinzu, es gebe eine Reihe von Themen, „die nicht (nur) mit den USA besprochen werden können, da sie direkte sicherheitspolitische Auswirkungen“ für die Europäer hätten. Und schon am Montag räumte sogar die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho ein, dass „die EU eines Tages mit Russland verhandeln“ müsse, fügte aber hinzu, dieser Zeitpunkt sei „noch nicht gekommen“.
Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten?
Danach berichtete Politico, die EU-Staaten würden darüber sprechen, einen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen zu ernennen, der im Namen der EU mit Russland verhandeln könnte. Der finnische Präsident Alexander Stubb zähle laut Politico, das sich auf Quellen beruft, zu den möglichen Kandidaten für diese Position. Laut Politico war die Ernennung eines EU-Sondergesandten für die Ukraine-Krise schon beim EU-Gipfel im März 2025 ein Thema. Geplant war, dass der zusammen der ukrainischen Delegation verhandeln sollte, aber diese Initiative wurde nie umgesetzt.
In der EU befürchte man nun, dass Brüssel ohne einen Platz am Verhandlungstisch seine Position nicht verteidigen kann. Politico bezeichnet die Initiative als „einen beispiellosen Schritt, der einen bedeutenden Wandel in der Herangehensweise Europas an die von US-Präsident Donald Trump vermittelten bilateralen Verhandlungen“ markiere, und Politico zitierte einen ungenannten französischen Beamten:
„Macron hat in den letzten Tagen die Idee vorangebracht, dass es angesichts der bilateralen Gespräche zwischen Amerikanern und Russen wichtig sei, in den Gesprächen zumindest irgendeine Rolle zu spielen. Meloni unterstützt dies nachdrücklich, denn sie sind nicht naiv und verstehen, was in den Verhandlungen erreicht werden könnte. Sie stehen vor der Wahl zwischen Teilnahme und Nichtteilnahme, in den Hauptstädten wächst jedoch das Verständnis für den Wert der Teilnahme an den Verhandlungen.“
Politico stellt klar, dass viele Details dieser Initiative weiterhin Gegenstand hitziger Debatten sind: welchen Rang ein solcher Sonderbeauftragter innehaben würde, wem er unterstellt wäre, ob es sich um eine formelle oder informelle Position handeln würde und ob er nur die EU oder auch die „Koalition der Willigen“ vertreten würde. Italien schlage beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi für diese Rolle vor, während die EU den finnischen Präsidenten Alexander Stubb als möglichen Kandidaten ins Gespräch gebracht habe. Der Vorteil der Ernennung eines amtierenden Staatsoberhaupts liege darin, dass er „freier bei in dem sei, was er sagen“ könne.
Gleichzeitig betonten europäische Beamte in Gesprächen mit Politico, dass die Position des Sonderbeauftragten noch nicht existiere und dass Gespräche über Kandidaten für diese Rolle verfrüht seien.
Wen würde Russland akzeptieren?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Macrons Äußerungen schon früher kommentiert und erklärt, Moskau sei stets bereit zum Dialog und er erinnerte daran, dass der russische Präsident wiederholt betont habe, er sei immer offen für Kontakte, „allerdings unter der Voraussetzung, dass es sich um höfliche Menschen mit einem Mindestmaß an Anstand handelt“.
Diese Einschränkung dürfte man in Moskau, wo das Ansehen der EU und ihrer führenden Vertreter – und vor allem das Vertrauen in Absprachen mit ihnen – unter den Nullpunkt gefallen ist, sehr ernst meinen. Ob das bedeutet, dass Moskau möglicherweise signalisieren könnte, gewisse, von der EU ernannte Vertreter, nicht zu empfangen, wird die Zeit zeigen. Aber vermutlich sind die meisten Kandidaten, die die EU-Kommission vorschlagen könnte, für die Position ungeeignet, weil sie in der Vergangenheit mit extrem anti-russischen Erklärungen und Initiativen aufgefallen sind und Moskau an ihrer Aufrichtigkeit bei Verhandlungen zweifeln würde, was Gespräche von vornherein sinnlos machen würde.
Aus meiner Sicht ist der finnische Präsident Stubb so ein ungeeigneter Kandidat, weil er einer lautesten Antreiber der anti-russischen Politik Finnlands war und niemand ihm nun eine ehrliche Verhandlungsbereitschaft abnehmen würde. Andererseits wird die EU kaum bereit sein, Leute wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu ernennen, denen die russische Regierung abnehmen würde, ehrlich an einer fairen Lösung des Ukraine-Konfliktes interessiert zu sein.
Auf wen könnte sich die EU einigen?
Auch die italienische Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ berichtete, in der EU habe man begonnen zu erkennen, dass der Konflikt in der Ukraine nicht enden wird, solange sie Kiew „bis zum bitteren Ende unterstützt“. Dem Bericht zufolge hat die EU-Kommission erstmals den Weg zur Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege bestätigt. In dem Artikel wurde angemerkt, dass Erklärungen der EU bisher lediglich „fortgesetzte Wirtschaftshilfe für Kiew, Waffenlieferungen und einen groß angelegten Aufrüstungsplan“ umfasst haben. Nun aber zitierte die Zeitung die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho wie folgt:
„Irgendwann müssen Verhandlungen stattfinden, auch mit Präsident Putin.“
Politico berichtete unterdessen, dass die Frage der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Ukraine zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern geführt habe. Es gebe „ernsthafte Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den EU-Ländern über die Details dieser Ernennung, obwohl die meisten Länder die Notwendigkeit eines Dialogs der EU über die Ukraine anerkennen, „wenn Europa nicht an seine roten Linien, wie etwa den NATO-Beitritt der Ukraine, kommen will“.
Laut Politico wurde das Thema bereits auf dem EU-Gipfel Ende Dezember erörtert und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas positionierte sich „als einzige Kandidatin für die Leitung der Verhandlungen über die Ukraine“. Die schon erwähnten Herren Mario Draghi und Alexander Stubb wurden zwar als mögliche Kandidaten für das Amt des Sonderbeauftragten genannt, doch keiner von beiden sei für alle EU-Länder akzeptabel.
Was die Aussage von Merz bedeutet
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der EU wird die überraschend freundliche Äußerung von Merz über Russland plötzlich verständlich. In der EU hat sich der Wind gedreht, man hat dort verstanden, dass das Ukraine-Projekt verloren ist, dass die USA nicht mehr an der Seite der EU stehen, dass die USA und Russland dabei sind, über eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu entscheiden, und dass die EU wegen ihrer Verweigerungshaltung dabei nicht mit am Tisch sitzt.
Hinzu kommt der im Dezember an der Uneinigkeit in der EU gescheiterte Versuch, die eingefrorenen russischen Gelder zu klauen, was den Riss in der EU offen gezeigt hat. In der EU gibt es keine Mehrheit mehr für „Wir unterstützen die Ukraine so lange, wie es nötig ist“.
Da Merz sich aber bekanntlich zur Führungsperson der EU aufschwingen will, musste auch er nun seine Linie radikal ändern, wenn er in der EU nicht im Abseits landen will. Daher waren seine international viel beachteten, regelrecht freundlichen Worte für Russland, vor allem für das Ausland gedacht, und zwar für das europäische Ausland. Offenbar will Merz sich nun den Befürwortern von Gesprächen mit Russland anschließen und beginnt, seine 180-Gradwende in Reden vorzubereiten.
Wenn diese Interpretation richtig ist, dürften wir schon sehr bald auch in deutschen Medien, die bisher – immer brav der Regierungslinie folgend – kategorisch gegen Gespräche mit Russland waren, immer mehr Artikel finden, die die Leser auf Gespräche der EU mit Russland vorbereiten, obwohl deutsche Politiker und Medien bisher noch jede Art von Gesprächen mit Russland und seinem „Kriegsverbrecher“ Putin ausschließen.
Sollte das so kommen, dürfen wir uns auf viele lustige Artikel freuen, die den Deutschen den plötzlichen Kurswechsel schmackhaft machen sollen.
Und sollte es so kommen, würde ich mich nicht wundern, wenn Merz versuchen sollte, sich selbst für die Rolle des EU-Sondergesandten ins Gespräch zu bringen. Ob Russland allerdings an Gesprächen mit dem Kriegstreiber Merz interessiert ist und ihm eine ehrliche Verhandlungsabsicht abnimmt, steht auf einem anderen Blatt.
Interessant wird dann auch, Außenminister Wadephul zuzuhören, der ja getönt hat, Russland bleibe „immer unser Feind“.
Wir werden bald erleben, ob meine Interpretation der Worte von Merz richtig ist.
