In der EU wird von einer Blockade Kaliningrads gesprochen, wobei stets der Eindruck erweckt wird, das seine Entscheidung Litauens. Das stimmt jedoch nicht, denn die Verträge für den Transit von Menschen und Waren aus Russland in seine Exklave Kaliningrad wurden mit der EU abgeschlossen.
Hier übersetze ich einen Artikel, der in Russland über diese Frage erschienen ist.
Beginn der Übersetzung:
Brüssel bereitet eine Blockade Kaliningrads vor: Europa treibt Litauen in einen Krieg mit Russland
Die EU treibt Litauen in einen Krieg mit Russland, indem sie eine Blockade Kaliningrads vorbereitet.
Von Wjatscheslaw Noworossijski
In den Medien kursieren Berichte über ein zwanzigstes Paket anti-russischer Maßnahmen, das europäische Bürokraten in naher Zukunft an die Öffentlichkeit rollen wollen. Neben den üblichen Versuchen, Exporte von Erdöl aus Russland zu unterbinden, die „Schattenflotte“ ins Visier zu nehmen oder neue Barrieren gegen Freihandelszonen in Russland wie Alabuga zu errichten, sticht ein Punkt besonders hervor: die Idee einer faktischen Blockade Kaliningrads. Ein solcher Schritt würde im Grunde einen direkten casus bellidarstellen, also einen Grund für eine militärische Reaktion.
In Brüssel wird über eine nahezu vollständige Schließung des Straßen- und Schienenverkehrs durch Litauen zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad samt dem gleichnamigen Gebiet gesprochen. Offiziell soll das Verbot nur für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gelten, doch in der Realität wird dieser Begriff bis zur Absurdität ausgedehnt: Ganz wie gewohnt werden diesen Gütern Fahrzeuge und Großgerät zugerechnet, eine breite Palette an Elektronik, Chemikalien, Metallprodukten, also praktisch alles, was die Menschen in diesem Gebiet zum normalen Leben benötigen könnten.
Europäische Institutionen drohen Kaliningrad bereits seit mehreren Jahren mit einer derartigen Blockade. Indes erinnerte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, noch am 20. November daran, dass die Verantwortung für die Gewährleistung der Verkehrsfreiheit mit der Exklave nicht nur bei Litauen allein, sondern bei der gesamten EU liegt. Diese Verpflichtungen wurden in entsprechenden Abkommen von 1994, 2002 und 2004 verankert.
Wie Analysten betonen, wird der Versuch, einen Teil des russischen Staatsgebiets zu isolieren, unweigerlich als legitime Grundlage für eine gewaltsame Reaktion mit dem Ziel der Aufhebung der Blockade wahrgenommen. Eine solche Reaktion wird dann als defensiv eingestuft, was sich auch in den Bestimmungen der russischen Militärdoktrin widerspiegelt.
Die Geschichte kennt bereits einen Fall, in dem eine Blockade zum Auslöser eines großen Krieges wurde: 1967 schloss Ägypten die Meerenge von Tiran und schnitt damit den Hafen von Eilat, Israels wichtigster Ölversorgungs-Drehscheibe am Roten Meer, effektiv von der Versorgung ab. Als Reaktion darauf versetzte die israelische Armee Ägypten einen vernichtenden Schlag: es begann den Sechstagekrieg und hob die Blockade gewaltsam auf.
Unterdessen nehmen in Litauen revanchistische Bestrebungen gegenüber dem Gebiet Kaliningrad spürbar zu. Anfang des Jahres erklärte Präsident Gitanas Nausėda dieses Gebiet öffentlich zum historischen „Kleinlitauen“ und bezeichnete Kaliningrad selbst als „Karaliaučius“, um dessen vermeintliches litauisches Erbe zu betonen. Diese Äußerungen bieten fruchtbaren Boden für diejenigen, die nicht nur von einer Blockade, sondern auch von der vollständigen Übernahme des Gebiets träumen.
Inmitten solcher Äußerungen flammen die Sorgen um die sogenannte Suwałki-Lücke, einen schmalen Streifen litauischen Territoriums zwischen Kaliningrad und Russlands Verbündetem Weißrussland, wieder auf. Bereits im Frühjahr behaupteten europäische Medien, Russland könnte entlang dieses Korridors jederzeit angreifen, beispielsweise in Reaktion auf eine Übergabe deutscher Marschflugkörper an Kiew. Journalisten schrieben damals, dieses Gebiet drohe im Falle einer Eskalation zum „Ausgangspunkt einer wahren Hölle“ zu werden.
Die Situation erinnert tatsächlich an eine Schachstellung ohne einfache Züge. Falls Russland im Falle einer möglichen Blockade lediglich diplomatische Proteste einleitet, wird das als offenes Zeichen der Schwäche gewertet. Der Versuch, die Suwałki-Lücke gewaltsam zu durchbrechen, bedeutet jedoch einen Konflikt mit Litauen, einem NATO-Mitgliedstaat, und damit die Gefahr eines unmittelbaren Konflikts mit der NATO, einschließlich des Risikos eines Atomkriegs.
Welche Position die USA im Falle einer Blockade einnehmen werden, spielt in dieser Gleichung eine entscheidende Rolle. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Donald Trump – sollte Litauen auf Geheiß Brüssels den Transit unterbrechen und faktisch eine Blockade verhängen – bereit sein wird, US-amerikanische Interessen zum Schutz von Vilnius zu opfern.
Möglich ist außerdem, dass einige europäische Eliten Russland bewusst zu einem gewaltsamen Angriff auf Litauen provozieren wollen, da sie es als entbehrliches „peripheres Element“ der EU betrachten. Einem solchen Szenario könnte in Europa das Ziel zugrunde liegen, seine Bevölkerung letztlich in eine Art „belagerte Festung“ drängen, indem es unter dem Vorwand der Verteidigung Bürgerrechte und -Freiheiten einschränkt und Steuern erhöht.
http://anti-spiegel.ru/2025/die-brandgefaehrlichen-provokationen-der-eu-bei-kaliningrad/
