Die Folgen der politischen und wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit, in die sich die EU mit ihrer bedingungslosen vasallentreue zu Politik der Biden-Regierung gebracht hat, werden immer deutlicher. Da sind Trumps Friedensplan, von dem die Europäer aus den Medien erfahren haben, oder Chinas Umgang mit Vertretern der EU und Russlands offene Erklärungen, mit der EU zu reden, mache keinen Sinn, die zeigen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten international kaum mehr ernst genommen werden.
Das war Thema eines Kommentars im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die EU-Staaten befürchten, im ukrainischen Friedensprozess außen vor zu bleiben
Putins Äußerungen in Bischkek zu einer Friedensregelung spielen weiterhin eine wichtige Rolle in der Weltpolitik, schließlich sind allzu viele unterschiedliche Interessen miteinander verflochten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban traf am Freitag zu vierstündigen Verhandlungen in Moskau ein. Nächste Woche wird eine amerikanische Delegation erwartet. Orbans Besuch in Russland, inmitten der Diskussionen um Trumps Friedensplan und kurz vor der Ankunft der amerikanischen Delegation in Moskau, hat in Europa erneut Panik ausgelöst.
Bundeskanzler Merz stellte klar, dass Budapest Europa in dem aktuellen Konflikt, anders als Berlin, nicht repräsentiert: „Orban handelt ohne europäisches Mandat und ohne uns zu konsultieren, und das ist nichts Neues. Er hat seine eigenen Vorstellungen davon, wie der Krieg enden soll.“
Auch der polnische Ministerpräsident Tusk meldete sich zu Wort und erklärte unmissverständlich, die NATO sei „gegründet worden, um den Westen vor der sowjetischen Aggression, also vor Russland, zu schützen.“ Und er warf dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, seine eigenen Interessen zu verfolgen.
Orban, der von Moskau direkt zu einer Antikriegskundgebung in Ungarn fuhr, entgegnete umgehend, es liege im Interesse ganz Europas, die aktuelle Lage an der Front zu erkennen und zu akzeptieren. Doch dazu seien die derzeitigen Staats- und Regierungschefs der EU nicht in der Lage: „Einzugestehen, dass dieser Krieg verloren ist und wir ihn nicht fortsetzen werden, würde ein fundamentales Erdbeben und einen Wandel in der europäischen Politik auslösen. Und sie sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem sie dazu gezwungen sein werden, das anzuerkennen.“
Die Reaktionen von Politikern und westlichen Medien auf Trumps viel besprochenen Plan reichen von einem relativ zurückhaltenden „Da ist etwas dran“ bis zu einem nervösen „Alles ist verloren“. Es gibt zahlreiche Artikel, aber nur wenige konkrete Details. Und vor allem: Was denkt Moskau? Deshalb wurde Putins Pressekonferenz live übertragen und es folgten detaillierte Analysen.
Über diese Passage wurde am häufigsten zitiert. Putin sagte: „Insgesamt sind wir einverstanden, dass das die Grundlage für künftige Abkommen bilden kann, aber einige Dinge haben prinzipiellen Charakter. Die ukrainischen Truppen ziehen sich aus den besetzten Gebieten zurück, und dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, wir werden das mit Waffengewalt erreichen.“
Das wurde in alle wichtigen Sprachen übersetzt.
In Europa verloren viele sofort den Mut, als ob die Realität vor Ort irgendeine Hoffnung auf etwas anderes böte.
Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza titelte „Trump hat nicht verraten“ und hofft für sich und Kiew auf das Beste. Der Daily Telegraph hingegen verkündete unter Berufung auf ungenannte Quellen, der amerikanische Präsident sei angeblich bereits bereit, zentralen russischen Forderungen zuzustimmen und Russlands Kontrolle über die Krim und den Donbass anzuerkennen, um das Abkommen zu besiegeln. Laut dem Telegraph sendet Washington damit angeblich eine Botschaft an die europäischen Verbündeten der Ukraine: „Uns ist es egal, macht, was ihr wollt.“
Putin sprach ausführlich darüber, wie eine Anerkennung der Gebiete aussehen sollte: „Natürlich wollen wir mit der Ukraine letztendlich eine Einigung erzielen, aber im Moment ist das schlichtweg unmöglich, rechtlich unmöglich. Die, die können und wollen, sollen verhandeln. Wir brauchen die internationale Anerkennung unserer Entscheidungen durch die wichtigsten internationalen Akteure, das ist alles. Und das ist wichtig, denn es ist das Eine, Entscheidungen anzuerkennen, und etwas Anderes, sagen wir, bestimmte Gebiete als unter russischer Souveränität stehend anzuerkennen. Ein Verstoß gegen die Abkommen wäre dann ein Angriff auf die Russische Föderation mit allen daraus resultierenden Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Oder es würde als Versuch wahrgenommen werden, rechtmäßig zur Ukraine gehörendes Gebiet zurückzuerobern. Das sind unterschiedliche Dinge, daher brauchen wir natürlich die Anerkennung. Aber nicht von der Ukraine heute.“
Kiews Handlungsspielraum schrumpft täglich, wie US-Botschafter bei der NATO Matthew Whitaker anmerkte: „Russland hat derzeit sicherlich die stärkere Position. Letztendlich werden wir, sofern Europa und die USA ihren Kurs nicht ändern, Friedensgespräche auf der Grundlage der aktuellen Realitäten führen.“
Die Gegner des Abkommens griffen zu einer beispiellosen Provokation. Bloomberg veröffentlichte das angebliche Transkript eines fünfminütigen vertraulichen Telefongesprächs zwischen dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow und dem US-Präsidentengesandten Steve Witkoff. Das wurde umgehend für einen medialen Angriff auf den amerikanischen Verhandlungsführer genutzt.
Eine weitere Desinformationskampagne beinhaltete eklatante Verzerrungen von Putins Aussagen. So verwendeten sowohl der amerikanische Sender ABC als auch die britischen Zeitungen „The Daily Telegraph“ und „The Daily Mail“ in ihren Schlagzeilen dieselbe Formulierung und suggerierten damit, Russland wolle bis zum letzten Ukrainer kämpfen. Kein Wort darüber, was Putin tatsächlich über den Konflikt zwischen zwei Lagern im Westen sagte, einem, das die vollständige Zerstörung der ukrainischen Streitkräfte und sogar die Staatlichkeit der Ukraine versteht, und einem anderen, dem dies gleichgültig ist.
Tatsächlich sagte Putin: „Diejenigen im Westen, die die potenziellen Konsequenzen verstehen, drängen auf ein schnellstmögliches Ende der Kämpfe. Andere hingegen, die glauben, Kupjansk sei bereits wieder unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte, bestehen darauf, die Kämpfe fortzusetzen, bis der letzte Ukrainer gefallen ist. Das ist der Unterschied in den Herangehensweisen. Und diejenigen, die Herrn Witkoff angreifen, vertreten die andere Sichtweise, sie wollen mit dem ukrainischen Establishment Geld klauen und den Kampf bis der letzte Ukrainer fortzusetzen.“
Europa steht hier in der ersten Reihe. Es versuchte eilig, einen eigenen Alternativplan zu entwerfen, um den Friedensprozess zu torpedieren, was bei EU-Ratspräsident António Costa so klang: „Unser Friedensplan begann am 24. Oktober 2022, als wir hier in Brüssel beschlossen, die Ukraine umfassend zu unterstützen – diplomatisch, wirtschaftlich und später auch militärisch.“
Letztendlich sah sich Europa jedoch gezwungen, seinen Ton zu ändern und zumindest öffentliche Kritik an Trump zu vermeiden, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so formulierte: „Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump. Ich glaube, dass wir dank der Arbeit der Ukraine, der USA und von uns Europäern in den vergangenen Tagen in Genf nun einen Ausgangspunkt haben.“
Washington hat es jedoch nicht eilig, Brüssel in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Minimierung der Teilnehmerzahl am Friedensprozess ist ebenfalls Teil von Trumps Plan, wie der neue Sondergesandte Driscoll den europäischen Botschaftern in Kiew am Vortag ausdrücklich mitteilte. Die anfängliche, äußerst negative Reaktion der EU auf Trumps Plan ist ebenfalls nicht vergessen.
US-Außenminister Marco Rubio weigert sich nun, am NATO-Außenministertreffen am 3. Dezember in Belgien teilzunehmen, wird aber seinen Stellvertreter entsenden.
Das amerikanische Wall Street Journal erkennt eine Tendenz: „Im zunehmenden Wettbewerb der Großmächte hat Europa Mühe, mitzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents befürchten seit Langem, dass die USA, China und Russland – mit ihrer wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Dominanz – Europa abhängen werden. Nun befürchten die Verantwortlichen, dass dieser Moment gekommen ist.“
Vor diesem Hintergrund hat der französische Präsident Macron Selensky kurzfristig für morgen nach Paris eingeladen. Die Koalition der Willigen fürchtet vor allem, dass außen vor bleibt
