Am Montag musste ich lachen, als ich zwei Spiegel-Artikel gelesen habe, die am gleichen Tag erschienen sind und den ganzen Irrsinn der Wirtschaftspolitik Deutschlands und der EU aufzeigen. Lustig ist, dass der Spiegel diesen Irrsinn gar nicht zu bemerken scheint. Jedenfalls zeigen die Artikel auf, wie die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft mit aller Kraft gegen die Wand fährt und auf jedes neue Problem mit einer Verstärkung der selbstmörderischen Maßnahmen reagiert. Schauen wir uns mal an, wie der Spiegel sich bemüht, seinen Lesern das nicht vor Augen zun führen.
Industriestrompreis
Der erste Spiegel-Artikel trägt die Überschrift „Energiepolitik – Reiche kündigt Industriestrompreis ab Januar 2026 an“ und beginnt mit dieser Einleitung:
„Die deutsche Industrie beklagt Wettbewerbsverzerrungen durch die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt nun Entlastung an.“
Wenn man das liest, dann denkt man spontan, „Hurra, sie haben es begriffen!“, und meint, die Regierung würde nun die verbliebene Pipeline von Nord Stream 2 öffnen und wieder das billige russische Gas nach Deutschland lassen, um die Strompreise zu senken. Und die Regierung würde die irrsinnigen Maßnahmen wie die CO2-Abgabe beenden, die den Strom künstlich verteuern, und sie würde all die anderen unsinnigen Maßnahmen der „Energiewende“ beenden, die die Strompreise in Deutschland so hoch getrieben haben, dass Strom in kaum einem anderen Land teurer ist als in Deutschland.
Aber das ist natürlich Quatsch, denn die Wirtschaftsministerin hat natürlich viel bessere Ideen, anstatt so dumme Dinge zu tun, wie ich sie hier aufgezählt habe! Der Spiegel schreibt:
„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht davon aus, dass zum Januar 2026 ein Industriestrompreis in Deutschland eingeführt wird. (…) Reiches Ankündigung kommt wenige Tage vor einem »Stahlgipfel« am Donnerstag bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei dem es um die schwierige Lage der Branche geht. Der Industriestrompreis sei ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlbranche, sagte Reiche. Als noch wichtiger bezeichnete sie es, die sogenannte Strompreiskompensation über 2030 hinaus zu verlängern.“
Im Klartext: Anstatt den Strom durch die von mir genannten Maßnahmen billiger zu machen, soll alles beim Alten bleiben, aber die Regierung will stattdessen den Strompreis für die Industrie mit Steuergeldern subventionieren. Und zwar anscheinend am besten bis in alle Ewigkeit.
Das ist deutsche Politik: Erst verteuert die Regierung den Strompreis künstlich, danach nimmt sie Steuergelder in die Hand, um die Industrie vor den Auswirkungen ihrer eigenen Maßnahmen zu schützen. Die Regierung will das (selbstgemachte) Problem also nicht lösen, sondern stattdessen Milliarden verpulvern, um die Folgen des Problems abzumildern. Wow, darauf muss man erst einmal kommen!
Die Probleme der Stahlindustrie
Wie der Spiegel geschrieben hat, sind die hohen Energiepreise ein ernsthaftes Problem für die deutsche Stahlindustrie, das nun mit dem subventionierten „Industriestrompreis“ gelöst werden soll. Das sind aber nicht alle genialen Ideen, die die Bundesregierung hat, denn der nächste Spiegel-Artikel trägt die Überschrift „Krieg in der Ukraine – Klingbeil will alle Stahlimporte aus Russland stoppen“ und beginnt mit folgender Einleitung:
„Trotz der vielfältigen Handelssanktionen wegen des Ukrainekriegs importiert Deutschland immer noch Stahl aus Russland. Wenn es nach SPD-Chef Lars Klingbeil ginge, hätte das bald ein Ende.“
Das klingt für manchen nach einer tollen Idee, schließlich hat die deutsche Stahlindustrie wegen der hohen Strompreise große Probleme, sodass es der deutschen Stahlindustrie helfen könnte, den billigeren russischen Stahl einfach zu verbieten. Warum diese Idee Blödsinn ist, werden wir gleich noch sehen.
Aber zumindest könnte die Bundesregierung damit argumentieren, dass sie die deutschen Stahlproduzenten schützen will. Aber das tut sie nicht, ihre Argumente sind nicht wirtschaftlicher, sondern ideologischer Natur, wie der Spiegel schreibt:
„»Noch immer sind Stahlbrammen, die in Russland produziert und in der EU weiterverarbeitet werden, von Sanktionen ausgenommen«, kritisierte Klingbeil. »Man kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären, dass Europa immer noch den Markt für Putin offen hält.« Stahlbrammen sind ein Vormaterial für Bleche und Bänder.“
Also geht es, wie schon bei Öl und Gas, nur darum, Russland zu schaden. Und zwar natürlich auch wieder zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Aber Hauptsache, man kann behaupten, man tue etwas gegen Russland. Wie irrsinnig deutsche Minister argumentieren, erfahren wir in dem Spiegel-Artikel auch:
„Die Antwort auf weltweite Überkapazitäten und Dumpingpreise müsse zugleich »mehr europäischer Patriotismus« sein, sagte Klingbeil weiter: »mehr heimische Produktion, ein klarer Fokus auf klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa. Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur und der Autoindustrie bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird.« Beim Stahldialog mit der Industrie werde man über Lösungen beraten, darunter niedrigere Energiepreise, vor allem durch einen Industriestrompreis.“
Ideologie und ein kräftiges „weiter so!“
„Klimafreundlicher Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa“ soll es also sein. Anscheinend hat man in der Regierung bereits vergessen, wie grandios Habeck mit seiner Idee gescheitert ist, Stahl mit alternativen Energien wie Wasserstoff zu produzieren. Das funktioniert nicht und ist auch noch unbezahlbar – und macht damit auch den deutschen Stahl unbezahlbar. Da hilft auch all der von Klingbeil geforderte „europäischer Patriotismus“ nichts, wenn die Stahlproduktion schlicht unrentabel wird.
Aber da Herr Klingbeil in seinem ganzen Leben noch nie gearbeitet hat, sondern sein Leben lang Berufspolitiker ist, versteht er so etwas nicht. Das kann er auch nicht, denn er hat sein ganzes Leben in der Traumwelt der deutschen Politik verbracht, in der Ideologie alles, Realismus und Rationalität hingegen gar nicht bedeutet.
Aber das Beste kommt noch, denn der Spiegel schreibt auch:
„Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in den Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte, gerade aus China, und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen.“
Im Klartext: Der deutsche Stahl ist wegen der irrsinnigen und nur ideologisch begründeten Energiepolitik der Bundesregierung und der EU zu teuer. Und der „Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion“ ist, wie der Spiegel schreibt, ebenfalls richtig teuer (und funktioniert trotzdem nicht, wie Habeck bewiesen hat), aber trotzdem setzt Klingbeil, wie oben erwähnt, trotzdem auf „klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa“ – also genau auf die Methoden, die die Probleme erst geschaffen haben.
Und es kommt noch besser, denn die Krise der deutschen Automobilindustrie, die ebenfalls hausgemacht ist, sorgt dafür, dass die deutsche Autoindustrie sicher nicht aus „europäischem Patriotismus“ überteuerten deutschen Stahl kaufen wird.
Im Klartext: Die Maßnahmen der deutschen Regierung verteuern den deutschen Stahl, und gelöst werden soll das durch die Fortsetzung dieser ruinösen Maßnahmen, „europäischen Patriotismus“ und natürlich mit dem aus Steuergeldern subventionierten Industriestrompreis.
„Hurra, jetzt sind sie völlig irre“, möchte man entgeistert ausrufen – wenn es nicht so traurig wäre!
