Dass westliche Medien jede negative Meldung aus Russland als Anzeichen für ein nahes Zusammenbrechen der russischen Wirtschaft feiern, hat seit dem Maidan vor zehn Jahren schon Tradition. Aktuelle wird die in Russland geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für solche Meldungen herangezogen.
Faktisch herrscht schon seit Jahren Krieg zwischen dem kollektiven Westen und Russland. Noch ist es zwar nicht offiziell ein heißer Krieg, aber es ist unter anderem unbestritten ein Wirtschaftskrieg, den der Westen über die Sanktionen gegen Russland führt. Also muss man die wirtschaftlichen Indikatoren der beiden Kriegsgegner vergleichen, wenn man verstehen will, wie der „Kriegsstand“ derzeit ist.
In Europa herrscht wirtschaftlich faktisch Stagnation, in großen EU-Ländern wie Deutschland sogar Rezession. Sozialleistungen werden radikal gesenkt, weil kein Geld mehr da ist. Gleichzeitig werden Rekordschulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro aufgenommen.
In Russland herrscht Wirtschaftswachstum, die Sozialleistungen werden jedes Jahr in Raten erhöht, die die Inflationsrate übersteigen, und Russland macht keine Schulden, stattdessen deckt es sein Haushaltsdefizit aus staatlichen Reservefonds, in denen der russische Staat hunderte Milliarden für schlechte Zeiten zurückgelegt hat – etwas, das wovon die meisten westlichen Staaten nicht einmal träumen können.
Wenn man diese nackten Tatsachen anschaut, ist die Frage, wer den Wirtschaftskrieg derzeit gewinnt, eigentlich beantwortet.
Aber natürlich gehen Krieg und Wirtschaftskrieg auch an der russischen Wirtschaft und dem russischen Staatshaushalt nicht spurlos vorbei. Die russische Regierung will die staatlichen Fonds natürlich nicht komplett aufbrauchen, weshalb die russische Regierung nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen hat, was westliche Medien wieder als Anzeichen für den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands feiern, anstatt zu fragen, warum Russland nach drei Jahren Krieg als einzige Maßnahme eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen hat, während die europäischen Länder seit Jahren Sozialleistungen zusammenstreichen und Rekordschulden aufnehmen müssen, um den (Wirtschafts-) Krieg gegen Russland fortsetzen zu können.
Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen am Sonntagabend über die anstehende Mehrwertsteuererhöhung berichtet hat und übersetze den Beitragaus der Sendung zu dem Thema.
Beginn der Übersetzung:
Müssen wir uns wegen der Mehrwertsteuererhöhung Sorgen machen?
Diese Woche hat das Finanzministerium der Regierung Änderungsanträge zum laufenden Haushalt, zum Haushaltsentwurf 2026 und zum Planungszeitraum bis 2028 vorgelegt. Bemerkenswert sind auch die vorgeschlagenen Änderungen des Haushalts- und Steuergesetzbuchs.
Man muss gleich darauf hinweisen, dass der Staat seinen sozialen Verpflichtungen nachkommt und das auch weiterhin tun wird. Für einige Bereiche, beispielsweise im Interesse des Bevölkerungswachstums und der Lebensqualität, werden erhebliche zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Allerdings, und das haben alle sofort bemerkt, schlägt das Finanzministerium vor, den Mehrwertsteuersatz von 20 auf 22 Prozent zu erhöhen. Weil die Mehrwertsteuer ist die am einfachsten zu erhebende Steuer ist, gehen bringt der höhere Prozentsatz erhebliche zusätzliche Mittel in den Haushalt. Wohin fließen diese Mittel?
Das verheimlicht niemand: in die Stärkung von Verteidigung und Sicherheit. Wir leben in Kriegszeiten. Der Krieg wurde uns vom Westen aufgezwungen. Für uns ist dies ein Krieg für Frieden zu fairen Bedingungen. Er muss gewonnen werden, und ohne einen Militärhaushalt geht das nun mal nicht. Ein Haushalt kommt nicht einfach aus dem Nichts. Ein Kriegshaushalt kann nur dann solidarisch sein, wenn jeder Bürger des kriegführenden Landes die Möglichkeit hat, einen persönlichen Beitrag zur Sicherheit zu leisten – und das auch tut.
Wofür also werden die zusätzlichen Militärabgaben ausgegeben? Kurz gesagt hat die Finanzierung der Streitkräfte des gesamten nationalen Sicherheitssystems absolute Priorität. Dieses Paket umfasst auch die soziale Unterstützung für die Familien der an der Militäroperation Beteiligten. Der neue Haushalt wird die notwendigen Waffen und Ausrüstungen, Zahlungen an Soldaten und ihre Familien sowie die Modernisierung der Rüstungsindustrie bereitstellen. Ohne das geht es nicht. So zu tun, als würde sich all dies irgendwie selbst finanzieren, geht nicht. Wir sind es, jeder von uns, der in einer Situation, in der unser Land – das unschätzbar wertvolle Russland – gezwungen ist, unsere gemeinsame Sicherheit mit Waffengewalt zu gewährleisten, so gut wie möglich für unsere gemeinsame Sicherheit aufkommt. Gleichzeitig entstehen ständig neue Herausforderungen und damit neue Ausgaben. Welche?
Lassen Sie uns nachschauen, welche zusätzlichen Mittel benötigt werden. Zum Beispiel:
– Anti-Drohnen-Systeme. Brauchen wir sie? Ja.
– Technologische Verbesserung der Sicherheit des Verkehrs. Das verstehen wir. (Anm. d. Übers.: Dabei geht es beispielsweise um die ukrainischen Terroranschläge auf russische Passagierzüge)
– Verbesserung der Sicherheit in den Grenzgebieten und neuen Regionen. Schließlich herrschen dort besondere Bedingungen.
– Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Wir alle sehen, was in diesen Einrichtungen passiert. Wir müssen sie schützen. (Anm. d. Übers.: Dabei geht es um die Angriffe auf Raffinerien und so weiter)
– Stärkung der Cybersicherheit. Ohne sie geht es nicht.
Und gleichzeitig müssen die Menschen weiterhin medizinisch behandelt, unterrichtet und versorgt werden, sie müssen schöpferisch tätig sein, arbeiten, säen und ernten, produzieren und mit der Entwicklung Schritt halten. Und all dies unter den Bedingungen der irrsinnigen Sanktionen und des militärischen Angriffs der NATO.
Kommen wir also zur Mehrwertsteuer: Es ist wichtig zu betonen, dass nur der Normalsatz erhöht von 20 auf 22 Prozent erhöht. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt unverändert bei 10 Prozent. Was ist der ermäßigte Steuersatz? Der gilt für alle gesellschaftlich bedeutsamen Güter, zum Beispiel Lebensmittel wie Brot, Fleisch, Milch, Eier, Fisch, Getreide, Nudeln, Gemüse, Babynahrung. Und auch alle Kinderartikel, von Kleidung und Schuhen bis hin zu Kinderbetten und Spielzeug, sowie Bücher und Lehrbücher, Zeitschriften und auch Medikamente und medizinisches Material. Das alles bleibt unverändert bei einer Mehrwertsteuer von 10 Prozent.
Aber hätten wir uns die notwendigen Mittel für Verteidigung und Sicherheit nicht einfach leihen können? Das ist nicht so gut, da das die Inflation beschleunigen und in der Folge den Leitzins erhöhen würde. Das würde Investitionen ersticken und letztlich das Wirtschaftswachstum bremsen. Wir müssen langfristig denken. Das Beispiel Frankreichs, das unter Schulden erstickt, ist abschreckend.
Und dennoch: Sind 22 Prozent Mehrwertsteuer viel oder wenig?
Sagen wir so, es ist leicht über dem Durchschnitt, auch Italien hat zum Beispiel 22 Prozent. Und es gibt Länder mit höheren Sätzen: Polen hat 23 Prozent, Dänemark, Norwegen und Schweden haben 25 Prozent und Ungarn hat 27 Prozent. Jeder hat seine eigenen Gründe. Jedenfalls ist die russische Mehrwertsteuer sicherlich nicht Weltspitze.
Was die Panikmache angeht, so behaupten manche, die neue Mehrwertsteuer werde die Inflation deutlich erhöhen. Aber erlauben Sie, als die Mehrwertsteuer 2018 ebenfalls um 2 auf aktuell 20 Prozent angehoben wurde, stieg die Inflation laut offiziellen Statistiken nur um ein Prozent. Das sind die trockenen Fakten.
Marina Gromova berichtet über die Finanzpläne der Regierung.
Das wichtigste Finanzdokument des Landes für die nächsten drei Jahre wurde unter beispiellosem Druck erstellt. Während die Weltwirtschaft in Aufruhr ist und Zoll- und Sanktionskriege toben, wuchs Russlands Wirtschaft laut dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in den ersten sieben Monaten um 1,1 Prozent.
Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte: „Unsere oberste Priorität war es, die Auswirkungen negativer Faktoren zu minimieren und ein ausgewogenes Dokument zu erstellen. Drei Bereiche stehen dabei im Vordergrund: Erstens die soziale Unterstützung der Bürger, insbesondere von Familien mit Kindern, wie der Präsident wiederholt betont hat. Zweitens die finanzielle Unterstützung der Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse des Staates sowie die Unterstützung von Familien der Teilnehmer der Militäroperation teilnehmen. Und drittens der Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung der technologischen Führung, wofür im Haushalt für die nächsten drei Jahre rund 1,9 Billionen Rubel bereitgestellt wurden.“
Mehr als 10 Billionen Rubel wurden für das sogenannte Kinderbudget bereitgestellt. Dazu gehören jährliche Zahlungen an Familien mit mehr als zwei Kindern, das Mutterschaftskapital bis 2030 und deren Anpassung an die Inflation. Mehr als 2 Billionen Rubel sind für die Verbesserung der Wohnbedingungen von Familien vorgesehen. Der Haushalt enthält Maßnahmen, die das Einkommenswachstum beeinflussen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns.
Zum Mindestlohn erklärte Mischustin: „Er wird um mehr als 20 Prozent steigen und ab dem 1. Januar nächsten Jahres 27.093 Rubel erreichen. Diese Maßnahme wird zu Lohnerhöhungen für 4,5 Millionen Menschen beitragen. Dieser Indikator ist für die Berechnung vieler anderer Zahlungen, einschließlich Urlaubsgeld, Krankengeld und damit verbundener Leistungen, erforderlich. Der Präsident betonte, dass der Mindestlohn bereits jetzt das Existenzminimum übersteigt. Und diese Indexierung wird fortgesetzt.“
Hunderte Milliarden werden in Bildung investiert, in den Bau von 150 neuen Schulen und die Renovierung bestehender Bildungseinrichtungen und Kindergärten. Separate Mittel sind für die Renovierung von Kinderkrankenhäusern und Entbindungkliniken sowie für das Programm „Langes und aktives Leben“ vorgesehen. Die technologische Führung und die Entwicklung von Mikroelektronik und Robotik gehören zu den Prioritäten.
Allein das nationale Werkzeugmaschinenprojekt wird mit rund 118 Milliarden Rubel gefördert. Insgesamt werden bis 2030 voraussichtlich rund 40 Billionen Rubel für die Umsetzung nationaler Projekte bereitgestellt.
In den kommenden Jahren wird die Gewährleistung der Landesverteidigung wichtiger denn je sein. Und das erfordert erhebliche finanzielle Investitionen, schließlich geht es um alle Regionen: Verkehrssicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Der erste stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation Denis Manturow erklärte: „Gemäß den Anweisungen des Verteidigungsministeriums und anderer Dienste müssen wir unsere Gegenmaßnahmen gegen gegnerische Angriffe verstärken und dabei besonderen Wert auf die Gewährleistung der Anti-Terror-Sicherheit, die Verbesserung der Sicherheit in Grenzgebieten und die Bekämpfung von Cyberbedrohungen im Verteidigungssektor legen. Und natürlich ist es wichtig, die Bemühungen zu intensivieren, um die bedingungslose Versorgung des Militärpersonals an der Front mit allem, was es braucht, einschließlich Waffen, militärischer Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung und Kampfausrüstung, sicherzustellen.“
Das ist im Haushalt selbstverständlich berücksichtigt. Das Finanzministerium hat neue Steuermaßnahmen vorbereitet, wie Finanzminister Anton Siluanow erklärte: „Zur Finanzierung der Verteidigungssicherheit wird vorgeschlagen, den Standard-Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte von 20 auf 22 Prozent zu erhöhen. Dabei bleibt der Vorzugssatz von 10 Prozent für alle sozial bedeutsamen Güter bestehen. Dazu gehören Lebensmittel, Medikamente, medizinische Produkte, Kinderartikel und andere Waren.“
Die Umsatzgrenze, ab der Unternehmen Mehrwertsteuer zahlen müssen, wird von 60 Millionen auf 10 Millionen Rubel gesenkt. Das trägt dazu bei, der Fragmentierung von Unternehmen entgegenzuwirken. Laut der Steuerbehörde betrifft diese Maßnahme jedoch nur 15 Prozent der Unternehmen.
Valery Fedorow, Generaldirektor des Allrussischen Meinungsforschungszentrums, sagte dazu: „Der Haushalt ist schwierig, der Haushalt ist angespannt. Jeder versteht das, aber man erwartet, dass wir dank der ergriffenen Maßnahmen, auch neuer, einschließlich steuerlicher Maßnahmen, alle Prioritäten erfüllen können. Alle Sozialausgaben sind auf dem versprochenen Niveau geplant.“
Besitzer von Glücksspiel- und Buchmacherunternehmen werden mehr zahlen müssen, wie Alexander Schukow, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Mitglied der Fraktion Einiges Russland und Mitglied des Haushalts- und Steuerausschusses der Staatsduma erklärte: „In diesem Sektor, in der Glücksspielbranche, zirkuliert heute ziemlich viel Geld. Derzeit wird es mit festen Steuersätzen besteuert. Der Vorschlag sieht vor, 5 Prozent auf alle Einnahmen zu erheben, gefolgt von einer Gewinnsteuer von 25 Prozent. Das wird im ersten Jahr zusätzliche 70 Milliarden Rubel und anschließend bis zu 100 Milliarden Rubel pro Jahr generieren.“
Der Kampf gegen Grauimporte wird verschärft. Vor der Einfuhr von Waren nach Russland wird eine sogenannte Mehrwertsteuervorauszahlung verlangt, wie Igor Kostikow, Vorsitzender der Finanzkonsumentenunion, erklärte: „Man kann mit Sicherheit sagen, dass heute jährlich etwa 150 Milliarden Rubel durch Grauimporte verloren gehen. Die Zolleinnahmen machen etwa 50 Prozent der Haushaltseinnahmen aus. Das muss berücksichtigt werden, Maßnahmen zur Kontrolle von Grauimporten sind unerlässlich.“
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert nach einem starken Anstieg in den Jahren 2023/24 eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Die Arbeitslosigkeit wird auf einem Rekordtief bleiben. Laut Rosstat liegt sie derzeit bei knapp über 2 Prozent, nach 6 Prozent während der COVID-19-Pandemie. Damals wurden reduzierte Sozialversicherungsprämien eingeführt, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Die Zahl dieser Unternehmen ist seitdem gestiegen.
Diese vorübergehende Maßnahme wird ab 2026 optimiert. Der Vorzugssatz bleibt für vorrangige Sektoren bestehen: Fertigung, Produktion, Transport und Elektronik. Die Reallöhne werden um 10 Prozent steigen und die Inflation wird sinken.
Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte: „Die Inflationsprognose für 2025 wurde auf 6,8 Prozent gesenkt. Das wurde durch die Politik der Zentralbank und Maßnahmen der Regierung ermöglicht. Bis Ende 2026 soll das von der Zentralbank angestrebte Ziel von 4 Prozent erreicht werden. Die Inflationsprognose berücksichtigt die geplante Indexierung der Zölle gemäß zuvor gefassten Beschlüssen.“
Der Haushaltsplan wird bis zum 1. Oktober der Staatsduma vorgelegt. Anschließend finden öffentliche Anhörungen im Föderationsrat statt.
