Wer am Samstagabend auf Google Nachrichten über das Treffen der EU-Außenminister in Dänemark suchte, der fand auf Deutsch nur wenige Meldungen. Anscheinend wollen deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern nicht breit berichten, wie sehr die EU bei den Themen Israel und Russland/Ukraine, um die es bei dem Treffen ging, zerstritten ist. Entscheidungen konnten jedenfalls keine getroffen werden.

Israel

In der EU mehren sich Stimmen, die Israel in irgendeiner Form wenigstens symbolisch für seinen Völkermord in Gaza betrafen wollen, der an Brutalität, Zynismus und Kaltblütigkeit inzwischen wohl alles übertrifft, was die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, als symbolische Maßnahme die Beteiligung Israels an einem Forschungsprogramm aussetzen, aber natürlich war die deutsche Regierung dagegen.

Daher war EU-Chefdiplomatin Kallas vor dem Treffen auch pessimistisch und sagtevor dem Treffen, die EU-Länder seien in der Frage gespalten und nicht bereit, wegen der Katastrophe im Gazastreifen auch nur die mildesten Sanktionen gegen Israel zu verhängen:

„Ich bin nicht sehr optimistisch, was Sanktionen gegen Israel angeht, denn selbst bei den sehr sanften Vorschlägen der Europäischen Kommission, wie dem Ausschluss Israels vom EU-Forschungsprogramm Horizon, gibt es keinen Kompromiss. Wir werden heute definitiv keine Entscheidungen treffen. Das signalisiert, dass wir gespalten sind und nicht mit einer Stimme sprechen.“

Und natürlich gab es keine Entscheidung und die EU lässt die israelische Armee weiterhin ungehindert Palästinenser massakrieren. Bei der von Israel angekündigten Eroberung von Gaza-Stadt wird bekanntlich ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung erwartet.

Eingefrorene russische Vermögenswerte

Die EU leidet unter Geldnot für die Unterstützung der Ukraine, weshalb die Diskussion über die Enteignung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte weitergeht. Die EU findet seit drei Jahren keinen legalen Weg, die russischen Gelder einzuziehen. Und es illegal zu tun, würde das Vertrauen in den Finanzplatz Europa so sehr erschüttern, dass er wahrscheinlich auf einen Schlag tot wäre. Hinzu kommen weitere Probleme, die vor allem Belgien betreffen würden, das sich daher besonders aktiv gegen eine Konfiszierung der russischen Vermögenswerte sträubt.

Dass die EU-Länder vor einem „enormen Mangel an Mitteln“ zur Finanzierung der Ukraine im Jahr 2026 stehen, gab auch Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister zu. Viele EU-Länder wollten daher die Enteignung russischer Vermögenswerte erreichen, so Kallas:

„Ja, es stimmt, dass viele Minister heute betont haben, dass wir einen enormen Mangel an Mitteln zur Finanzierung der Ukraine haben. Aber wir müssen auch die klare politische Realität sehen: Belgien und eine Reihe anderer EU-Länder wollen nicht über die sofortige Beschlagnahmung der Vermögenswerte sprechen.“

Kallas, die die Idee der Enteignung der Vermögenswerte aktiv unterstützt, fügte hinzu, dass dafür nun einmal eine einstimmige Entscheidung nötig sei uns sie sagte, dass viele EU-Länder Belgien eine Teilung der Risiken zugesagt hätten, denn die russischen Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro, die auf der Plattform Euroclear liegen, fallen in den Zuständigkeitsbereich Belgiens.

Belgien befürchtet, dass Moskau, sobald die russischen Vermögenswerte illegal enteignet werden, umgehend eine Reihe von Gegenklagen in den Ländern der Welt einleiten wird, die nicht vom Westen kontrolliert werden. In diesem Fall würden die belgischen Vermögenswerte im Ausland zugunsten Russlands beschlagnahmt, da Belgien juristisch für diese Enteignung verantwortlich wäre.

Daher haben EU-Staaten wieder keine Entscheidung über die Enteignung der russischen Vermögenswerte getroffen, sie haben sich aber darauf geeinigt, diese erst zurückzugeben, wenn Moskau der Ukraine den gesamten Schaden für die Ukraine bezahlt habe, fügte Kallas hinzu:

„Es besteht völlige Übereinstimmung darüber, dass die Vermögenswerte erst dann an Russland zurückgegeben werden, wenn der Schaden für die Ukraine vollständig ausgeglichen ist. Wir haben darüber gesprochen, wie wir diese Vermögenswerte aktiver zur Unterstützung der Ukraine einsetzen können.“

Kallas sprach sich erneut für die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte aus und meinte, die Märkte würden auf die Diskussion über deren Schicksal gelassen reagieren, sodass die finanzielle Stabilität des Euro nicht gefährdet sei, wie Belgien, Italien und andere EU-Länder befürchten. Die Gespräche über die Vermögenswerte würden „im nächsten Monat fortgesetzt“, fügte sie hinzu.

Der belgische Außenminister hatte sich kategorisch gegen deren Enteignung ausgesprochen. Er betonte, dass die Einnahmen aus der Reinvestition dieser Vermögenswerte bereits als Garantien für die schon an die Ukraine vergebenen G7-Kredite mit Rückzahlung im Jahr 2040 zugesagt worden seien. Er betonte, Belgien sei für die Verwendung der Einnahmen aus diesen Vermögenswerten, die Belgien durch eine dafür extra eingeführte Steuer von fast hundert Prozent auf die Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten einzieht und an die EU überweist. Er forderte seine Kollegen auf, „nicht die Gans zu schlachten, die goldene Eier legt“.

Ungarn vs. Ukraine

Ungarn blockiert weiterhin die Bereitstellung von sechs Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfaszilität. Laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto ist die ungarische Regierung dagegen, dass dieser EU-Mechanismus zur Finanzierung der ukrainischen Armee genutzt wird.

Nach dem Treffen sagte er, er sei beim Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen „starkem Druck ausgesetzt gewesen, mehr als sechs Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfaszilität für die Bewaffnung der Ukraine bereitzustellen“. Szijjarto sagte jedoch, die Regierung werde „nicht zulassen, dass das Geld des ungarischen Volkes zur Bewaffnung und Finanzierung der ukrainischen Armee verwendet wird“. Deshalb würde Ungarn die Verwendung von europäischen Steuergeldern aus der Europäischen Friedensfaszilität dafür nicht unterstützen.

Ungarn und die Ukraine liegen schon lange im Streit, worüber ich in den letzten Tagen immer wieder berichtet habe. Daher ist es wenig überraschend, dass Budapest derzeit praktisch alle Beschlüsse der EU zur Ukraine blockiert.

Das gilt auch für den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU. Die EU-Kommission möchte diese Gespräche beginnen, aber Ungarn blockiert das bisher. Und auch dieses Mal sagte der ungarische Außenminister, Ungarn werde der EU die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht gestatten, um einen übereilten Beitritt zu verhindern.

Er erklärte, er habe bei dem Treffen erneut unter starkem Druck gestanden, Ungarn zur Zustimmung zum beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU zu bewegen. Budapest lehne das jedoch weiterhin ab, da dieser Schritt die europäische Wirtschaft zerstören und zu einem militärischen Konflikt mit Russland führen würde.

Nachdem Ungarn seit Monaten die Beitrittsverhandlungen blockiert, haben Medien diese Woche jedoch unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, US-Präsident Donald Trump habe den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Abschwächung seiner Haltung in dieser Frage bewegen können.

Daher waren die Äußerungen des ungarischen Außenministers mit Spannung erwartet worden. Er hat sich gegen die Aufnahme der Gespräche über die Hauptkapitel des Beitrittsprozesses ausgesprochen, was manche Beobachter vermuten lässt, Ungarn könnte zumindest bei den Nebenkapiteln kompromissbereiter sein.

Die EU will einen langen Krieg

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte nach dem Treffen auch, das Treffen habe gezeigt, dass die meisten EU-Länder auf eine langfristige Fortsetzung des Krieges in der Ukraine setzen:

„Das heutige Treffen der Außenminister hat deutlich gezeigt, dass Brüssel und ein erheblicher Teil der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine lange Fortsetzung des Krieges vorbereiten. Brüssel und die meisten EU-Länder sind möglicherweise nicht am Erfolg des Friedensprozesses interessiert. Brüssel und die meisten EU-Mitgliedstaaten sind bereit, der Ukraine weitere zehn Milliarden Euro aus den Mitteln der europäischen Völker für den Kauf von Waffen und den Unterhalt der ukrainischen Armee zu überweisen. Sie wollen Dutzende Milliarden Euro ausgeben, um ukrainische Soldaten zu bezahlen, Drohnen für die Ukrainer zu kaufen und den ukrainischen Staat zu führen.“

http://anti-spiegel.ru/2025/streit-beim-treffen-der-eu-aussenminister-ueber-die-ukraine-und-israel/