Netanjahus Völkermord an den Palästinensern in Gaza beherrscht die Schlagzeilen und sogar deutsche Medien erlauben sich angesichts der Vernichtung des palästinensischen Volkes inzwischen ganz leise Kritik an Israel.

Was dabei jedoch untergeht, ist die Lage im Westjordanland. Dort leben ebenfalls Palästinenser und laut geltenden UN-Resolutionen, also laut Völkerrecht, sollte aus Gaza und dem Westjordanland ein Palästinenserstaat entstehen.

Das hat Israel in den letzten Jahrzehnten planmäßig unmöglich gemacht, indem es immer mehr Palästinenser vertrieben und auf deren Land israelische Siedlungen gebaut hat. Das Westjordanland ist dadurch inzwischen so “zersiedelt”, dass es kein einheitliches palästinensisches Gebiet mehr gibt, was einen Palästinenserstaat unmöglich macht.

Im Schatten des Gaza-Krieges schafft die israelische Regierung auch im Westjordanland Tatsachen und vertreibt brutal – und nicht selten mit Todesopfern – die Palästinenser aus ihren Dörfern, worüber westliche Medien kaum berichten.

Das habe ich einen interessanten Artikel gefunden, der die Lage analysiert und die Ziele von Netanjahu beschreibt. Daher habe ich den Artikel übersetzt. Die Links habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Das Ende der Zwei-Staaten-Illusion: Das Westjordanland ist verloren, Jordanien gerät ins Visier

Israels Annexion des besetzten Westjordanlands hat jede Aussicht auf palästinensische Souveränität zunichtegemacht. Nun, da Tel Aviv und Washington Pläne unterstützen, die palästinensische Frage auf Jordanien abzuwälzen, sieht sich das haschemitische Königreich der schwerwiegendsten Bedrohung seiner Stabilität seit Jahrzehnten gegenüber.

Von The Cradle Correspondent

Aufeinanderfolgende israelische Regierungen – ob von der Arbeitspartei, dem Likud oder der heutigen extremistischen Koalitionen – haben das Westjordanland nie als besetztes Gebiet betrachtet. Innerhalb des zionistischen Projekts gilt es nicht als umstrittenes Territorium, sondern als von Gott verheißenes Land „Judäa und Samaria“, als zentraler Bestandteil der Mythologie von Eretz Israel.

Die israelische Präsenz dort ist keine militärische Notwendigkeit oder ein Verhandlungspfand. Sie ist das Fundament einer kolonialen Vision, die palästinensische Souveränität nicht als zu respektierendes Recht betrachtet, sondern als Bedrohung, die beseitigt werden muss.

„Schleichende Annexion“

Heute setzt der Besatzungsstaat die aggressivste Phase dieses Projekts durch eine stille, anhaltende Annexion um. Ohne sie offiziell zu erklären – um diplomatische Konsequenzen zu vermeiden, während der Genozid in Gaza andauert – zeichnet Tel Aviv direkt vor Ort eine neue Landkarte.

Siedlungen werden in beispiellosem Tempo ausgeweitet, Umgehungsstraßen ausschließlich für jüdische Siedler gebaut und die Apartheidsarchitektur in der sogenannten Zone C, dem größten Gebiet des besetzten Westjordanlands, das über 60 Prozent der Fläche ausmacht, weiter verfestigt. Die israelische militärische Kontrolle, wie sie in den Abkommen Oslo im Jahr 1993 festgeschrieben wurde, wird genutzt, um vollständige territoriale Dominanz zu erlangen.

Der Besatzungsstaat nutzte seinen Militärschlag gegen den Iran am 13. Juni, um seinen Würgegriff über das besetzte Westjordanland mit neuen Kontrollpunkten und blockierten Zugängen zu palästinensischen Dörfern und Städten enger zu ziehen, die täglichen Razzien wurden intensiviert und reihenweise Verhaftungen durchgeführt, außerdem gibt es drastische Einschränkungen des Alltagslebens von rund 3,2 Millionen Palästinensern. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur in Flüchtlingslagern hat in den vergangenen Monaten mindestens 40.000 Palästinenser vertrieben, es ist eine stetige, stille ethnische Säuberung im Schatten des Krieges in Gaza.

Diese Taktiken wurden durch eine Entscheidung des israelischen Kabinetts vom 11. Mai durch ein umfassendes Programm zur Registrierung von Land in Zone C noch tiefer verankert. Zwar wird das nicht offiziell als „Regulierungsgesetz“ bezeichnet, doch der sogenannte „Prozess der Landregelung“ entspricht in Absicht und Struktur dem Gesetz von 2017, indem er Außenposten der Siedler legalisiert und den Diebstahl palästinensischen Landes formalisiert.

Die Wiederaufnahme dieses Vorhabens verleiht dem Besatzungsstaat  – getarnt als bürokratische Ordnung – umfassende Befugnisse zur Enteignung von Land und zur Vertiefung seiner Kontrolle über besetztes Gebiet.

Parallel dazu reaktivierte die israelische Regierung den lange blockierten Siedlungsplan E1 in der Nähe des besetzten Ostjerusalem, der den Bau von 3.412 Wohneinheiten für Siedler vorsieht. Der Plan würde Ostjerusalem vom restlichen besetzten Westjordanland abtrennen und die Gemeinschaften der Beduinen wie Khan al-Ahmar gewaltsam vertreiben.

Ende Mai genehmigte das israelische Kabinett außerdem die Errichtung von 22 neuen illegalen Siedlungen im gesamten besetzten Westjordanland und die rückwirkende Legalisierung mehrerer bereits bestehender Außenposten. Damit wird die Apartheidsarchitektur von Jerusalem bis hinein in die Jordansenke weiter ausgebaut.

Das Ziel ist kein Geheimnis: die Landkarte so umzugestalten, dass ein künftiger palästinensischer Staat geografisch und politisch unmöglich wird. Geschaffen wird ein Westjordanland ohne palästinensische Souveränität, ohne territoriale Geschlossenheit und ohne Aussicht auf Staatlichkeit. Gemäß diesem Plan wird die gefügige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) lediglich zivile Angelegenheiten verwalten, und zwar unter dem Stiefel der israelischen militärischen Kontrolle. Eine Potemkinsche Behörde ohne Macht, ohne Land, ohne Würde.

Jordanien gerät unter Druck

Angesichts dieser Entwicklungen ist Jordanien vermutlich der besorgteste Nachbarstaat. Das haschemitische Königreich verbindet mit dem besetzten Westjordanland tiefe historische, geografische und gesellschaftliche Bande, insbesondere aus der Zeit der Union zwischen 1948 und 1967. Diese Geschichte macht Amman besonders empfindlich gegenüber Veränderungen jenseits des Jordan.

Besorgniserregend ist jedoch das Fehlen einer ernsthaften, klaren und direkten jordanischen Position zur wachsenden Bedrohung durch Israels Kontrolle über das besetzte Westjordanland. Offizielle Stellungnahmen beschränken sich auf allgemeine diplomatische Einwände – es fehlt an entschlossener Abschreckung oder strategischer Mobilisierung.

Das haschemitische Königreich fürchtet seit Langem, gezwungen zu werden, als „Ersatzheimat“ für die Palästinenser zu dienen. Ideen wie das „alternative Heimatland“ oder eine Konföderation, die darauf abzielen, das palästinensische Problem auf jordanischen Boden zu verlagern, sind nicht neu. Seit den 1970er-Jahren tauchen sie immer wieder auf, doch heute erscheinen sie zunehmend strukturiert als gangbarer Weg zur Liquidierung der palästinensischen Sache.

Mehr als die Hälfte der jordanischen Bevölkerung besteht aus palästinensischen Flüchtlingen und Bürgern palästinensischer Herkunft, mit tiefen familiären und nationalen Bindungen an das besetzte Westjordanland. Jeder Versuch, die Zwei-Staaten-Formel ohne eine souveräne palästinensische Alternative aufzulösen, birgt die Gefahr, Jordanien zu einem demografischen Überdruckventil zu machen. Dies würde Unruhen auslösen, neue Flüchtlingswellen verursachen und das fragile Gleichgewicht im Königreich erschüttern.

Jordanische Offizielle haben wiederholt gewarnt, dass eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern als kriegerischer Akt gewertet würde. Diese Sorge ist nicht hypothetisch. Israelische Abgeordnete haben immer wieder Varianten des Plans „Jordanien ist Palästina“ befürwortet, wonach Palästinenser aus dem Westjordanland entweder vertrieben oder von Jordanien innerhalb einer von Israel und dem Westen aufgezwungenen Konföderation regiert würden – mit dem Ziel, Israel von jeglicher Verantwortung zu entbinden. 

Die „Jordanisch-Palästinensische Konföderation“ soll Jordanien die Rolle der Verwaltung dessen zuweisen, was von der palästinensischen Bevölkerung übrig bleibt, nachdem Israel die vollständige territoriale Kontrolle erreicht hat.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Strategie klar dargelegt: Die Palästinenser dürfen administrative Befugnisse erhalten, aber keine territoriale Souveränität. Er will die israelische Kontrolle unter dem Deckmantel delegierter Macht erhalten und jede palästinensische “Autorität” in ein Feigenblatt für fortgesetzte Dominanz verwandeln.

In einem Interview mit Fox News machte Netanjahu eine bezeichnende Aussage:

„Wir streben danach, den Palästinensern Autorität zu geben – nicht Land.“

Die Falle der Konföderation

Genau deshalb betrachtet Amman den Vorschlag einer Konföderation als strategische Falle. Ohne die Schaffung eines wirklich unabhängigen palästinensischen Staates dient jede Form administrativer Regelung lediglich als Nebelwand für die Annexion. Das eigentliche Ziel besteht darin, die Verwaltung der Palästinenser so lange an Jordanien auszulagern, bis Israel die demografische Neugestaltung des historischen Palästina abgeschlossen hat.

Befürworter dieses Plans glauben, dass die regionalen Bedingungen günstiger sind als je zuvor. Seit der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 haben mehrere Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga im Rahmen der „Abraham-Abkommen“ von 2020 ihre Beziehungen zu Israel trotz anhaltender Vertragsverletzungen, einschließlich Israels wiederholter Verstöße gegen das Friedensabkommen von Wadi-Araba von 1994 mit Jordanien, einem der ersten arabischen Staaten, der formelle Beziehungen zum Besatzungsstaat aufnahm, normalisiert.

Weitere Staaten, darunter Saudi-Arabien, sollen Berichten zufolge kurz vor ähnlichen Vereinbarungen stehen. Nach dem Sturz des früheren syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird auch Syrien – nun unter der Führung des ehemaligen Chefs der al-Qaida, Ahmad al-Sharaa – offenbar darauf vorbereitet, sich diesem „Abraham-Abkommen“ anzuschließen.

Elemente dieses Plans finden sich bereits in Donald Trumps sogenanntem „Friedensplan des Jahrhunderts“ von 2020 sowie in einer saudischen Initiative aus demselben Jahr für ein „Haschemitisches Königreich Palästina“, das angeblich vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) unterstützt wird.

Diplomatie unter Bulldozern begraben

Mit der veränderten politischen Ausrichtung Washingtons ist der Zusammenbruch der Zwei-Staaten-Formel von einer Möglichkeit zur offiziellen Politik geworden. Trump hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er die palästinensische Staatlichkeit vollständig verwerfen will.

Sein Außenministerium verweigert die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung und im vergangenen Februar erklärte Trump: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden dort auch einen guten Job machen“ – in Anspielung auf seinen Nachkriegsplan für eine „Gaza-Riviera“.

Selbst die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrats, die von der Regierung unter Joe Biden ausgearbeitet und im Juni 2024 verabschiedet wurde, klingt inzwischen hohl. Sie fordert zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben sollen. Doch die fortgesetzte Annexion durch Israel macht diese Vision unmöglich. Tel Aviv begräbt diese Resolution in demselben Boden, den es für die zionistischen Siedler zubetoniert.

Jordanien, das Israel während der drei direkten militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran vorauseilend verteidigte, steht inzwischen nicht mehr am Rand, es ist nun selbst direkt von den expansionistischen Ambitionen des Besatzungsstaates bedroht.

Während Tel Aviv seine Bemühungen zur Auslöschung der palästinensischen Sache beschleunigt, gerät Amman zunehmend in die Enge: unter Druck durch Washingtons Gleichgültigkeit, umgeben von arabischen Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel vertiefen, und gebunden an ein Friedensabkommen, das nicht einmal mehr den Anschein eines Gleichgewichts bietet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, einst Washingtons bevorzugter Verwalter für palästinensische Angelegenheiten, bricht unter dem Gewicht ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit zusammen. Sie kontrolliert kein Land, übt keine Autorität aus und genießt kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung. Sollte sie vollständig kollabieren, wäre Jordanien das erste Land, das die Folgen zu spüren bekäme.

Die Monarchie der Haschemiten steht an einem historischen Wendepunkt. Um zu verhindern, in die Rolle eines Stellvertreters für Israels Besatzung gezwungen zu werden, muss Amman sich entschlossen von gescheiterten Formeln lösen und eine kohärente, kollektive arabisch-palästinensische Front aufbauen. Ohne diesen Schritt läuft Jordanien Gefahr, in eine neue regionale Ordnung hineingezogen zu werden – eine Ordnung, in der das Königreich zugleich Puffer und Sündenbock für das endgültige Begräbnis der palästinensischen Staatlichkeit wird.https://anti-spiegel.ru/2025/im-schatten-des-gaza-krieges-schafft-israel-im-westjordanland-voelkerrechtswidrige-tatsachen/