Das Treffen von US-Präsident Trump mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland dauerte weniger als eine Stunde und endete in einer totalen Kapitulation der EU vor Trump. Dass Trump das Ergebnis anschließend stolz als den “größten Deal, der jemals geschlossen wurde”, bezeichnete, ist aus seiner Sicht weder übertrieben noch überraschend, denn künftig können US-Unternehmen ihre Waren zollfrei in die EU verkaufen, während auf den größten Teil der Warenexporte aus der EU in die USA künftig ein Zoll von 15 Prozent fällig wird. Zollfreiheit soll es nur für wenige Güter geben, darunter befinden sind laut von der Leyen Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe.

Von der Leyen hat Trump außerdem versprochen, bis zum Ende seiner Amtszeit von den USA LNG, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Das soll die Lücke füllen, die nach dem von der EU-Kommission geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entsteht. Darüber hinaus werde die EU in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investieren.

Uneinigkeit in der EU

Bloomberg hat nun unter Berufung auf Quellen gemeldet, dass die Handelsverhandlungen zwar offiziell von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen geführt wurden, der Inhalt des Abkommens jedoch von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt wurde, was den EU-Verhandlungsführern die Hände gebunden habe. Die Regierungen der europäischen Länder seien nicht bereit gewesen, wirtschaftliche Verluste zu riskieren, sollte Brüssel versuchen, Washington in den Verhandlungen Widerstand zu leisten. Von der Leyen habe keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den USA entgegenzutreten, und das Ziel einer für beide Seiten vorteilhaften Einigung schnell aufgegeben, schreibt die Agentur.

Die Europäer standen vor der Wahl, entweder den von Trump vorgeschlagenen 15-prozentigen Zöllen zuzustimmen, die im August eingeführt würden, oder bereit zu sein, den USA mit erhöhten Importzöllen zu antworten. Letzteres hätte Einheit und Zusammenhalt in der EU erfordert, aber dazu sei sie nicht bereit gewesen, schreibt Bloomberg. Einer der Gesprächspartner der Agentur beschrieb die EU als einen schwachen Block, der in einer internationalen Situation, die den Einsatz von Stärke erfordert, weder Einigkeit noch strategische Umsicht zeige.

Die EU für die Ukraine vernichten

Die Staats- und Regierungschefs der EU würden sich stattdessen auf den Schutz ihrer nationalen Interessen konzentrieren, was teilweise auf ihre politische Schwäche und auf die Angst vor einem Ende der Unterstützung Washingtons für Kiew zurückzuführen sei. Laut Bloomberg versuchten die nationalen Regierungen der EU-Länder, die Risiken für Schlüsselsektoren ihrer Volkswirtschaften zu minimieren. Bloomberg schreibt:

„Dies liegt zum Teil an der politischen Schwäche der Staats- und Regierungschefs in Deutschland und Frankreich, wo sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Präsident Emmanuel Macron von rechtsgerichteten Populisten bedroht werden, die bereit sind, jede wirtschaftliche Turbulenz für politische Zwecke auszunutzen. Dies liegt zum Teil an der anhaltenden Sorge um die Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen und an der Sorge, dass US-Präsident Donald Trump auf wirtschaftlichen Druck mit einem Ende der Unterstützung für die Ukraine reagieren könnte.“

Im Klartext bedeutet das, dass die EU-Mitglieder lieber der eigenen Wirtschaft geschadet haben, anstatt die Unterstützung der USA für die Ukraine zu riskieren, wobei man sich fragen muss, von welcher Unterstützung da noch die Rede sein soll, denn die USA haben die Unterstützung der Ukraine praktisch eingestellt und beschränken sich im Großen und Ganzen darauf, der EU und ihren Mitgliedsstaaten „gnädiger Weise“ US-Waffen zu verkaufen, die die EU-Staaten dann an Kiew weitergeben dürfen.

Von der Leyens leere Versprechungen?

Beachtenswert sind die Zusagen der EU-Kommissionschefin, in den nächsten weniger als vier Jahren von den USA LNG, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und außerdem 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren, denn für diese Einkäufe und Investitionen ist die EU-Kommission gar nicht zuständig.

Der ungarische Ministerpräsident Orban brachte es auf den Punkt und erklärte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“, während „Großbritannien kürzlich ein besseres Abkommen mit den Amerikanern abschließen konnte“. Vor allem ist Orban fassungslos darüber, dass von der Leyen Trump europäische Investitionen in die US-Wirtschaft im Wert von Hunderten Milliarden Euro versprochen hat, denn er sagte auch:

„Wer wird diese Investitionen tätigen? In wessen Namen hat sie diese Zustimmung erteilt? Wer wird das Geld dafür bereitstellen und das Kapital schicken: der deutsche Bundeskanzler, der französische Präsident, der ungarische Ministerpräsident?“

Er verwies auch auf Berichte über die Vereinbarung über den Kauf amerikanischer Waffen durch Europäer und fragte, wer das tun solle, denn „die Europäische Kommission hat keine Armee“.

Damit hat Orban recht, denn Öl und Gas wird von europäischen Importeuren gekauft, nicht von der EU. Kernbrennstoffe werden von den Betreibern der Atomkraftwerke gekauft, nicht von der EU. Und die 600 Milliarden Dollar Investitionen müssen auch von der Wirtschaft kommen, nicht von der EU.

Es stellt sich also die Frage, ob hinter den Kulissen weit mehr vereinbart wurde, denn von der Leyen kann all diese Versprechungen nicht umsetzen, es sei denn, es sollen weitere Änderungen eingeführt werden, die die europäische Wirtschaft durch neue Gesetze oder Abgaben dazu zwingen, ihre Gelder in die USA zu lenken.

Der Todesstoß für die europäische Wirtschaft

In der EU findet ohnehin bereits eine Deindustrialisierung statt, seit die EU auf die billigen russischen Energieträger verzichtet hat. Die hohen Energiepreise haben dafür gesorgt, dass die meisten europäischen Industrien international nicht mehr konkurrenzfähig sind. Damit standen sie vor der Wahl, entweder pleite zu gehen oder ihre Produktion in andere Länder zu verlegen.

Parallel dazu hat noch die Biden-Regierung das fast 400 Milliarden Dollar umfassende „Inflationsgesetz“ erlassen, mit dessen Geldern Subventionen für Industrien aus der EU gezahlt werden sollen, die in die USA abwandern. Mit ihrer Zusage, die EU werde 600 Milliarden Dollar in den USA investieren, hat von der Leyen zumindest versprochen, diesem Exodus der europäischen Industrien nicht entgegenzuwirken. Vielleicht will sie ihn sogar noch unterstützen.

Damit würde von der Leyen den europäischen Industrien den Todesstoß geben, wie die inzwischen fast täglichen Meldungen über Gewinneinbrüche europäischer Konzerne und ganzer Wirtschaftszweige zeigen. Aus Deutschland wurde heute gemeldet, dass praktisch die gesamte deutsche Autoindustrie, also der Motor der deutschen und damit indirekt auch der europäischen Wirtschaft, gigantische Gewinneinbrüche hat.

Da die EU-Kommission dagegen offensichtlich nichts tun will, sondern stattdessen auch noch die letzten Reste der Lieferungen von billigem russischem Öl und Gas in die EU abschneiden und stattdessen das viel teurere US-Fracking Öl und Gas kaufen will, wird sich der Trend weiter verstärken und damit entweder zu noch mehr Konkursen oder zu einer noch schnelleren Abwanderung von Produktion und ganzen Branchen aus der EU führen.

Die EU wird für die Ukraine geopfert

Da die schwache Verhandlungsposition der EU laut Bloomberg daher rührt, dass die europäischen Regierungen wegen der ruinösen Ukraine-Unterstützung verzweifelt auf egoistische Positionen gesetzt haben, anstatt in der EU gemeinsam Stärke zu zeigen und Trumps Erpressungsversuchen Kontra zu geben, kann man de facto festhalten, dass die EU sich für die Ukraine selbst geopfert hat.

Das zeigt die ganze Dummheit der Führung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, denn selbst wenn deren Wunsch, der Ukraine zu helfen, ehrlich gemeint wäre, müssten die doch wissen, dass eine wirtschaftlich schwache und ruinös verschuldete EU der Ukraine nicht mehr sehr lange nennenswert helfen kann.

Aber darum scheint es auch nicht zu gehen. Die Einigung von Trump und von der Leyen hat ein weiteres Mal bestätigt, dass die EU sich für die Interessen der USA selbst opfert, indem sie den Krieg der USA gegen Russland in der Ukraine, bei dem es nicht darum geht, der Ukraine zu helfen, sondern durch sie Russland zu schwächen, nun alleine und auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten weiterführt.

Es gibt keine Meldungen aus der EU mehr, dass noch irgendein Land (vielleicht mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei) irgendetwas tut, was der eigenen Wirtschaft helfen würde. Die politischen Entscheidungen der EU und der meisten Mitgliedsstaaten wirken eher so, als wolle man die eigene Wirtschaft bewusst zerstören.https://anti-spiegel.ru/2025/die-eu-kapituliert-bei-den-zoellen-um-die-ukraine-unterstuetzung-der-usa-nicht-zu-riskieren/