Die deutsch-russischen Beziehungen waren jahrzehntelang ein Eckpfeiler der europäischen Friedensordnung. Im Kalten Krieg haben die von den deutschen Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl unter dem Begriff der „Ostpolitik“ geförderten deutsch-russischen Beziehungen dazu beigetragen, Spannungen abzubauen und wegen des entstandenen Vertrauens schließlich ein friedliches Ende des Kalten Krieges ermöglicht.
Bundeskanzlerin Merkel hat diese Tradition zerstört und mit ihrem Betrug beim Minsker Abkommen den Grundstein für die Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gelegt. Scholz und Baerbock haben diese Arbeit fortgesetzt und Merz hat sie nun vollendet – von den deutsch-russischen Beziehungen ist nichts mehr übrig geblieben, wie ein aktueller Vorfall zeigt.
Die Aufgabe von Botschaftern
Botschafter eines Landes haben per Definition den Auftrag, die Kontakte zwischen ihrer Regierung und der ihres Gastlandes zu pflegen. Sie sollen Kulturaustausch und wirtschaftliche Kontakte pflegen und ihre Aufgabe ist es, politische Differenzen zu besprechen und zu überwinden. Dazu müssten Botschafter im Idealfall Fachleute sein, die das Gastland kennen und vielleicht sogar seine Sprache beherrschen.
Im Westen gilt diese Regel schon lange nicht mehr, denn als Botschafter entsenden westliche Staaten heute vor allem Berufspolitiker, die von Diplomatie in der Regel wenig Ahnung haben, dafür aber ideologisch „voll auf Linie“ sind. Während beispielsweise Russland eine der besten Diplomatenausbildungen der Welt hat, bei der angehende Diplomaten mehrere Sprachen und Fachkenntnisse über andere Länder lernen, legt man im Westen auf solche wichtigen Fähigkeiten und auf Fachkenntnisse nicht mehr allzu viel Wert, wenn es um die Ernennung von Botschaftern im Ausland geht.
Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, ist beispielsweise studierter Germanist, der seine Karriere 1977 an der sowjetischen Botschaft in der DDR begann, später Leiter des Deutschen Bereichs der 4. europäischen Abteilung im russischen Außenministerium wurde, danach Erster Botschaftsrat der russischen Botschaft in Deutschland war, dann auch an der russischen Botschaft in Österreich gearbeitet hat und so weiter. Netschajew ist jemand, der Deutschland seit fast 50 Jahren kennt.
Anders ist es bei Alexander Graf Lambsdorff, dem deutschen Botschafter in Moskau. Der hat seine Ausbildung in den USA erhalten, war danach für die Friedrich-Naumann-Stiftung tätig, bevor er unter dem deutschen Außenminister Kinkel einige Jahre im deutschen Außenministerium arbeitete, wobei er auch ein paar Jahre an der deutschen Botschaft in den USA war. 2004 wurde er Berufspolitiker, wo er seine strammen transatlantischen Bestrebungen ausleben und sich immer wieder als anti-russischer Trommler betätigen konnte, bevor er 2023 zum deutschen Botschafter in Moskau ernannt wurde.
Von Russland hat er de facto keine Ahnung und die Sprache beherrscht er auch nicht. Dafür bringt er eine anti-russische Grundeinstellung mit, die anscheinend seine wichtigste Qualifikation für den Posten war.
So kaputt sind die Beziehungen heute
Den Botschafter eines anderen Landes ins Außenministerium vorzuladen, ist in der Diplomatie ein Zeichen für wirkliche Probleme. Früher kam das nicht so häufig vor wie heute, wo es fast schon Routine geworden ist. Lambsdorff wurde in seiner kurzen Zeit in Moskau schon mehrmals in russische Außenministerium bestellt, um Protestnoten in Empfang zu nehmen.
Das ist auch letzte Woche wieder passiert, weil sich das russische Außenministerium bei Lambsdorff über die zunehmende Repressionen gegen Vertreter russischer Medien in Deutschland beschweren wollte. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, kritisierte unter anderem Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Passentzug sowie weiteren Druck auf russische Journalisten und deren Angehörige in Deutschland und man wollte Lambsdorff über „Vergeltungsmaßnahmen“ informieren, schließlich sind in Russland immer noch viele deutsche Journalisten akkreditiert, die in Russland – im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen in Deutschland – ungestört arbeiten können.
In unseren heutigen Zeiten sind solche Beschwerden leider fast schon Routine, aber dieses Mal erlebte Lambsdorff eine Überraschung. Er kam, wie schon bei den früheren Vorladungen, ins russische Außenministerium, alleine. Allerdings hatte die russische Seite dieses Mal keinen Deutsch-Dolmetscher bereitgestellt und man weigerte sich auch, mit Lambsdorff Englisch zu sprechen. Die Amtssprache in Russland ist nun einmal Russisch.
Also verließ er das Außenministerium nach zehn Minuten wieder, um 40 Minuten später mit seinem Dolmetscher zurückzukommen und sich die russischen Proteste erklären zu lassen.
Dieser – scheinbar – unwichtige Vorfall zeigt, auf welchem Niveau die deutsch-russischen Beziehungen inzwischen angekommen sind, denn so etwas hat es meines Wissens noch nicht gegeben, weil im russischen Außenministerium wohl ausnahmslos alle Mitarbeiter Englisch sprechen, das ist Teil der Grundausbildung.
Dass man sich dort nun weigert, mit dem deutschen Botschafter auch nur Englisch zu sprechen, zeigt, was man in Moskau inzwischen von der Politik der deutschen Regierung hält. Viel schlechter können die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mehr werden, es sei denn, die Länder fangen an, ihre Botschafter abzuziehen oder die diplomatischen Beziehungen ganz abzubrechen.
Viel scheint dazu nicht mehr zu fehlen.
