Wer vor einem Monat noch glaubte, die EU würde den Befehlen ihres „Herrchens“ Trump nicht gehorchen und ihre Verteidigungsausgaben wohl kaum auf fünf Prozent erhöhen, der lebte wahrscheinlich in einer Traumwelt.

Während Habeck und Co. Polittheater spielen und ihren Bürgern weismachen wollen, man sei bereit, Trump die Stirn zu bieten, sieht es hinter den Kulissen ganz anders aus.

Nach den Wahlen in den USA kündigte Donald Trump an, dass jedes NATO-Land seine Verteidigungsausgaben auf fünf Prozentdes BIP erhöhen müsse. Bloomberg berichtete bereits am 11. Dezember, dass eine schrittweise Erhöhung geplant sei: zuerst auf drei Prozent, dann schrittweise auf fünf Prozent.

Gestern kündigte Macron an, Frankreich werde seine Militärausgaben verdoppeln und forderte dies von allen EU-Ländern.

Das ist aber noch nicht alles. Zufällig äußerte sich gestern auch der deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in einem Interview mit dem Handelsblatt in ähnlicher Weise.

Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung seien nur „die absolut unterste Grenze“ für Verteidigungsausgaben, so der General.

Es ist klar, wohin der Weg führt. Trump kündigte bereits vor über einem Monat an, Strafzölle gegen die EU zu verhängen, von denen er aber im Falle einer Erhöhung der Militärausgaben der EU-Länder auf fünf Prozent des BIP absehen werde.

Nachdem Trump nun Strafzölle gegen Kanada und Mexiko verhängt und der EU damit gedroht hat, spricht Macron plötzlich von einer Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs.

Am selben Tag spricht der ranghöchste deutsche Soldat der Bundeswehr ebenfalls von einer Erhöhung der Militärausgaben Deutschlands. Dieses Interview im Handelsblatt ist sicherlich kein Zufall und eher an die Trump-Administration gerichtet als an die eigenen Bürger.

Wir sind bereit, die Befehle der USA auszuführen, warten aber erst einmal die Bundestagswahl ab. Vor der Wahl kann Merz eine solche Ansage nicht machen; das würde schlecht ankommen und der CDU Stimmen kosten. So wurde aber bereits ein klares Signal an die Trump-Administration gesendet.

Nach diesen Aussagen Frankreichs und Deutschlands ist nicht zu erwarten, dass Trump Strafzölle gegen die EU verhängt. Trump wird zunächst die Bundestagswahl und danach noch ein paar Wochen abwarten. Denn nach der Wahl beginnen die Koalitionsverhandlungen, und nachdem eine neue Regierung gebildet ist, vergehen noch einige Wochen, bevor eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands angekündigt wird.

So kommt es, wie es kommen musste. Egal wer ins Weiße Haus einzieht, die braven Europäer führen jeden Befehl aus.