POLITIK

Die USA sind knapp an einem Bürgerkrieg vorbeigerutscht

2024-01-31 spiegel.ru s. 78
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In den letzten Tagen ist in den USA ein Streit eskaliert, der fast zu einem Bürgerkrieg hätte führen können. Deutsche Medien wie der Spiegel haben das Thema verschwiegen, im Spiegel gab es nicht einen Artikel darüber.

Die unkontrollierte Migration in die USA ist in der US-Politik ein Dauerbrenner. Und das nicht ohne Grund, denn über die in weiten Teilen vollkommen ungesicherte Grenze zu Mexiko wandern Millionen Migranten unkontrolliert in die USA ein, was zu massiven Problemen führt.

Vor kurzem hat der texanische Gouverneur die Sache selbst in die Hand genommen. Er hat die texanische Nationalgarde an die Grenze geschickt, um sie mit Soldaten und Stacheldraht zu sichern. Bundesbeamte, die Washington unterstehen, hat er nicht mehr zur Grenze gelassen.

Das hat dem Weißen gar nicht gefallen. Die Biden-Administration hat gedroht, per Gesetz das Kommando über die texanische Nationalgarde zu übernehmen, was erstens dem texanischen Gouverneur völlig egal war und was zweitens dazu geführt hat, dass 25 von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten sich mit Texas solidarisiert haben, einige haben sogar ihre Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas geschickt.

Die USA standen, wenn beide Seiten hart geblieben wären, am Rande eine Bürgerkrieges, wenn die Nationalgarden der Bundesstaaten die Befehle aus Washington ignoriert hätten. Und die Nationalgarden in den USA sind mit Panzern und so ziemlich allem bewaffnet, was auch eine Armee im Arsenal hat.

Aber das Weiße Haus ist zurückgerudert und hat angeboten, den Republikanern entgegenzukommen und viele ihrer Vorschläge zur Sicherung der Südgrenze der USA zu unterstützen, wobei das auch bedeutet hätte, dass die Republikaner den Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar hätten zustimmen müssen, weil beide Initiativen in einem Gesetzespaket behandelt werden. Das wollen die Republikaner aber nicht.

Während deutsche Medien dieses Thema ignoriert haben – im Spiegel gab es nicht einen Artikel darüber – wurde in Russland darüber berichtet. Hier übersetze ich einen Beitrag des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat.

Beginn der Übersetzung:

In den USA reift ein neuer Bürgerkrieg

Natürlich ist das noch kein Bürgerkrieg, aber es ist ein Zeichen dafür – und zwar ein sehr deutliches. Die Hitze im „amerikanischen Dampfkochtopf“ steigt bedrohlich an. Und das zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes, bei dem die Unnachgiebigkeit ebenfalls den Rahmen sprengt.

Das Weiße Haus hat Texas nichts zu befehlen, der Staat baut die Grenze weiter aus. Das von Gouverneur Abbott ausgerufene Invasionsregime gibt den texanischen Behörden die Befugnis, ihre eigenen Maßnahmen zur Durchsetzung durchzuführen. Bundesagenten und Grenzschutzbeamte dürfen sich den Grenzübergängen nicht nähern. Die texanische Nationalgarde verlegt gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zu Mexiko: Abrams-Panzer und Bradley-Schützenpanzer.

Die fahren auf langen Zügen in Richtung Grenze. Im Netz sind Videos von Passanten zu sehen, die die langen Züge filmen und dazu ungläubig murmeln: „Das in unserem Land…“

Der texanische Gouverneur Gregg Abbott erklärte: „Texas hat die verfassungsmäßige Befugnis, genau das zu tun, was wir tun, weil die Väter der Verfassung wussten, dass es Zeiten geben würde, in denen die Bundesregierung ihre Arbeit nicht macht und die Bundesstaaten das Recht auf Selbstverteidigung haben“

Diese Zeiten sind jetzt gekommen. Die Karte der Spaltung Amerikas sieht heute so aus: 25 Bundesstaaten – die Hälfte der USA – haben sich an die Seite von Texas gestellt, republikanische Gouverneure haben die Entscheidung des Gouverneurs unterstützt, die Grenzsicherung selbst in die Hand zu nehmen, und die Nachbarstaaten Florida, Oklahoma und Arkansas haben ihre Nationalgarde zur Verstärkung geschickt.

Das Ultimatum Bidens, die Kontrolle über die Grenze an die Bundesbehörden zu übergeben, hat Texas ignoriert. Nach der Verfassung kann der Präsident nun direkt die Kontrolle über die Nationalgarde des Staates übernehmen.

Kristi Noem, die Gouverneurin von South Dakota, empörte sich: „Joe Biden bedroht unsere staatliche Souveränität. Wenn er das Kommando über die texanische Nationalgarde übernimmt, wäre das ein beispielloser Vorgang. Er übernimmt die Kontrolle und befiehlt dem Militär, die USA nicht zu verteidigen. Niemals zuvor wurde einem Soldaten befohlen, sein Land nicht zu verteidigen“

Ohne feindliche Nachbarn waren die Grenzen der USA im letzten Jahrhundert mehr Symbol als Bollwerk. Ganze Sektoren der amerikanischen Wirtschaft lebten von billigen Arbeitskräften aus dem Süden. Aber erst unter Biden hat die Politik der offenen Tür zu einer echten Katastrophe geführt. In drei Jahren kamen acht Millionen Migranten aus 160 Ländern – die ganze Welt strömte nach Amerika. Erst jetzt beginnen viele zu begreifen, dass diese Katastrophe selbstgemacht und Teil eines Plans war. Amerika wird sowohl ethnisch als auch politisch „umlackiert“.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton sagte bei Tucker Carlson: „Die Ziele der Biden-Regierung sind einfach. Ich denke, es geht um zwei Dinge. Sie brauchen mehr Menschen, die für sie stimmen, und dies ist eine großartige Gelegenheit, sie hierher zu bringen. Dann werden sie ihnen Amnestie gewähren. Und sie bringen sie vor allem in die republikanischen Bundesstaaten. So wollen sie den republikanischen Staaten schaden, nehme ich an, denn mit den Migranten sind Kosten verbunden“

Aber je schlimmer es an der Grenze wird, desto besser. In der Hitze des Wahlkampfes nutzen beide Lager die Erpressung mit Migranten. Nachdem sein Ultimatum an Texas gescheitert war, gab Joe Biden eine Erklärung ab, in der er versprach, die Grenze zu schließen, sobald der Kongress dem parteiübergreifenden Abkommen zustimmt, das auch die Hilfe für die Ukraine beinhaltet. Biden sagte: „Das, worauf man sich geeinigt hat, wäre, wenn es in Kraft tritt, das härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze, das wir je in unserem Land hatten. Es hätte mir als Präsident eine neue Notfallbefugnis gegeben, die Grenze zu schließen, wenn sie überlastet ist. Und wenn ich diese Befugnis bekäme, würde ich sie an dem Tag nutzen, an dem ich das Gesetz unterschreibe“

Aber niemand glaubt dem anderen mehr. Die Republikaner im Kongress scheinen nicht wirklich zu wollen, dass Biden die Grenze rettet, und wollen ihn daran scheitern lassen, zumal der Gesetzentwurf viermal mehr Geld für die Ukraine vorsieht als für die Südgrenze. Weitere Verhandlungen seien in dieser Form sinnlos, antwortet der Sprecher des Unterhauses Mike Johnson dem Präsidenten: „Wenn die Gerüchte über den Gesetzesentwurf wahr sind, ist er im Repräsentantenhaus ohnehin zum Scheitern verurteilt. Ich habe deutlich gemacht, dass wir den Gouverneur von Texas in seinen heldenhaften Bemühungen unterstützen, die Bürger seines Staates und alle Amerikaner zu schützen“

Alles, was in Texas passiert, spielt weiterhin Trump in die Hände. Vor allem Bidens Hilflosigkeit. Trump veröffentlicht einen Aufruf an 25 Gouverneure, Truppen der Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas zu schicken, und verlangt, dass der Kongress die Zweiparteienvereinbarung blockiert. Er verhält sich wie der amtierende Präsident eines parallelen Amerikas.

„Unser Land stirbt. Unsere Grenze ist offen. Das ist eine offene Wunde. So etwas hat es noch nie gegeben. Wir warten darauf, dass eine Katastrophe passiert. Bei der von Biden propagierten Grenzsicherung geht es nicht darum, die illegale Einwanderung zu stoppen, sondern darum, die Invasion Amerikas fortzusetzen, während Milliarden von Dollar in die Ukraine und andere Länder fließen“, so der ehemalige US-Präsident Donald Trump.

Der Sieg in New Hampshire brachte Trump der Nominierung der Republikaner näher, aber er wurde noch nicht zum einzigen und unverzichtbaren Kandidaten. Niki Haley ist immer noch eine Alternative, die auch von den Demokraten als angenehmere Gegnerin angesehen wird.

Ob es eine Alternative zu Biden gibt, sagt die Demokratische Partei noch nicht, aber sie bereitet eindeutig einen Plan B vor. In seinen Wahlkampfreden spricht Joe Biden nicht über die Zukunft und die Rettung des Landes, er spricht über die Erfolge der „Bidenomics“ und verteufelt Trump, wobei er sich wieder versprochen und Trump bereits als amtierenden Präsidenten bezeichnet hat: „In den letzten Wochen sehen wir erste Anzeichen dafür, dass die amerikanischen Verbraucher echtes Vertrauen in die Wirtschaft gewinnen. Wissen Sie, wer das noch sieht? Donald Trump. Haben Sie gehört, was er kürzlich gesagt hat? Er sagte, er wolle, dass die Wirtschaft dieses Jahr zusammenbricht. Der amtierende Präsident“, verhaspelte sich US-Präsident Joe Biden während einer Rede in South Carolina, ohne sich hinterher zu korrigieren.

Ein mögliches Szenario, das die Demokraten jetzt diskutieren, ist bis Mai durchzuhalten und Biden dann aus dem Rennen zu nehmen. Dann kann man ihm alle Misserfolge innerhalb und außerhalb der USA anlasten: die Flucht aus Afghanistan, das Versagen in der Ukraine und in Israel.

Aber es ist unwahrscheinlich, dass die derzeitige Regierung es schafft, die Truppen aus dem Irak abzuziehen und im Krieg gegen die Huthis zumindest irgendwelche Erfolge zu erzielen. Gerade haben die als Reaktion auf einen weiteren Luftangriff der USA und Großbritanniens einen Supertanker mit Paraffin für das Pentagon mit einer Rakete getroffen. Nicht einmal in Washington sieht irgendwer ein gutes Szenario.

Umfragen zufolge ist die große Mehrheit der Amerikaner mit der bevorstehenden Wahl zwischen Biden und Trump unzufrieden, aber das politische System kann ihnen nichts anderes bieten.

In den 10 Monaten vor der Wahl haben sich die beiden Amerikas maximal voneinander entfernt und leben in unterschiedlichen Realitäten, so die Autoren eines Artikels in der New York Times, die schreiben: „Wenn Amerika jemals politisch so gespalten war, dann nur während des Bürgerkriegs. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl ist ‚ein Aufeinandertreffen zweier Präsidenten aus sehr unterschiedlichen Ländern‘. Das bevorstehende Aufeinandertreffen von Biden und Trump geht über die übliche Spaltung der beiden Parteien zwischen liberal und konservativ hinaus. Es geht jetzt um Ideologie, Rasse, Religion, Kultur, Wirtschaft, Demokratie, Vergeltung und Identität.“

Grenz-, Kongress- und Verfassungskrisen – Amerika war in der jüngeren Geschichte noch nie so gespalten. Die Konfrontation von Texas mit dem Weißen Haus und seine Unterstützung durch die Hälfte der Bundesstaaten hat die Frontlinie des Kalten Bürgerkriegs markiert. Aber noch hat nicht jeder begriffen, dass die amerikanischen Eliten, indem sie die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzten, deutlich gezeigt haben, dass ihnen Amerika im Kampf um die Macht völlig egal ist.

http://www.anti-spiegel.ru/2024/die-usa-sind-knapp-an-einem-buergerkrieg-vorbeigerutscht/

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