POLITIK

Die Ukraine hat seit 2015 ein „Mordprogramm“ gegen Andersdenkende

2023-09-25 admin 157
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Dass die Ukraine nach dem Maidan im Jahr 2014 von einem neonazistischen Terrorregime regiert wird, wird im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet. Allerdings sind in der Ukraine nach dem Maidan Regierungskritiker massenhaft verhaftet worden, wobei viele spurlos in den Foltergefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes SBU verschwanden, wie auch das UNHCR in seinen Berichten zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine immer wieder mitgeteilt hat. Außerdem sind seit dem Maidan viele Regierungskritiker ermordet worden, wobei die Maidan-Regierungen diese Morde nicht aufklären, sondern die Prozesse verschleppen. Auch darüber berichtet das UNHCR in seinen Berichten. Schon 2019 habe ich in einem Artikel 13 solche Mordopfer des ukrainischen Regimes namentlich aufgeführt, und das waren nur die bekanntesten Fälle.

Die westlichen Medien verschweigen all das und wenn sie diese Vorwürfe doch mal erwähnen, dann werden sie als „russische Propaganda“ abgetan.

Umso interessanter ist, dass The Economist nun in einem Artikel über das „Mordprogramm“ der ukrainischen Geheimdienste berichtet hat. The Economist hat daran nichts zu kritisieren, schließlich sind die Opfer ja „pro-russische Propagandisten“, „Kollaborateure“ oder „Terroristen“. Dass der ukrainische Geheimdienst eigene Landsleute ohne Anklage und Prozess ermordet und dass er auch im Ausland politische Morde durchführt, berichtet The Economist ganz offen, sogar unter Nennung des zuständigen Direktorates des Geheimdienstes und der Namen von Verantwortlichen.

Ich habe den Artikel von The Economist übersetzt, dazu kommen wir später. Zunächst will ich zum Verständnis etwas über eine der vom Economist erwähnten Personen erzählen.

Valentin Naliwajtschenko

In dem Artikel von The Economist wird berichtet, dass Valentin Naliwajtschenko, der nach dem Maidan Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU wurde, das Mordprogramm ins Leben gerufen hat. Da politische Verhaftungen damals die Regel waren, waren die ukrainischen Gefängnisse überfüllt und der The Economist zitiert Naliwajtschenko wie folgt:

„Wir kamen widerwillig zu dem Schluss, dass wir Terroristen eliminieren mussten“

The Economist berichtet zwar vor allem über Morde im Donbass, die das Direktorat durchgeführt hat, aber das war längst nicht alles. Auch in der Ukraine wurden Regierungsgegner kurzerhand ermordet.

Das kann auch nicht verwundern, denn Naliwajtschenko ist ein bekennender Neonazi, über den ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise einiges geschrieben habe. Naliwajtschenko war ein langjähriger Freund des Gründers des neonazistischen „Rechten Sektors“ und Mitglied im mit dem Rechten Sektor verbündeten rechtsradikalen „Orden“ „Trisub“. „Trisub“ nannte auf seiner Homepage als Losung „Gott, Ukraine, Freiheit“, als Schlachtruf „Heil Ukraine! Heil den Helden!“ und als seine Ideologie „Ukrainischen Nationalismus“. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete „Trisub“ 2014 als „teils ultrakonservativen, teils neonazistischen nationalistischen Extremistenzirkel“.

Dass ein derart offen bekennender Neonazi, der übrigens auch eine Rolle bei den Todesschüssen auf den Maidan gespielt hat, die er dann als Chef des ukrainischen Geheimdienstes verschleiern konnte, nach dem Maidan 2014 Chef des ukrainischen Geheimdienstes wurde, hat westliche Politiker und Medien nie gestört.

Und eben dieser Naliwajtschenko hat im Economist ganz offen über die von ihm als Chef des ukrainischen Geheimdienstes ins Leben gerufenen Mordprogramme gesprochen, ohne dass andere westliche Medien das interessant genug fanden, um darüber zu berichten. Offenbar sollen die Menschen im Westen nicht erfahren, für welche Art „Demokratie“ die Ukraine mit Milliarden-Unterstützung des Westens kämpft.

Kommen wir nun zur Übersetzung des Artikels aus The Economist, der am 5. September veröffentlicht wurde und über den deutsche Medien bis heute nicht berichtet haben.

Beginn der Übersetzung:

Kriminalität und Bestrafung – Einblicke in das ukrainische Mordprogramm

Ihre Agenten sind Experten für dunkle Racheakte geworden. Doch einige befürchten, dass es keine klare Strategie gibt

Die Operation wurde einen Monat lang vorbereitet. Jevgeni Junakov, der Bürgermeister von Velykyi Burluk in der Region Charkow, war als Kollaborateur der Russen identifiziert worden. „Kaukasus“, ein Kommandeur der Spezialeinheiten, und eine Gruppe lokaler Offiziere wurden mit der Aufgabe betraut. Seine Männer beobachteten ihre Zielperson tagelang akribisch: wann er einkaufte, wann und wo er sich bewegte, wie weit seine Sicherheit ging. Nachdem sie ihre Bombe aus der Ferne gezündet hatten, verschwanden sie in sicheren Unterkünften in den besetzten Gebieten. Erst Wochen später, nachdem die Stadt befreit worden war, kehrte die Gruppe in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zurück. Die Leiche von Junakov wurde nie gefunden.

In den 18 Monaten des Krieges wurden Dutzende von Menschen wie Junakov bei klinischen Operationen in der besetzten Ukraine und in Russland selbst ins Visier genommen. Sie wurden erschossen, in die Luft gesprengt, erhängt und gelegentlich sogar mit falschen Schnaps vergiftet. Die Ukraine hält sich über ihre Beteiligung an den Attentaten bedeckt. Doch kaum jemand zweifelt an der zunehmenden Kompetenz der ukrainischen Geheimdienste. Die Dienste selbst lassen deutliche Andeutungen fallen. „Jeder, der die Ukraine verrät, auf Ukrainer schießt oder Raketen auf Ukrainer abfeuert, sollte wissen, dass er beobachtet wird und zur Verantwortung gezogen wird“, sagt Andrej Tscherniak, ein Offizier des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) der Ukraine. In einem Interview im Juli ging sein Chef, General Kirill Budanow, noch weiter: „Wenn Sie nach (der Gründung) einer Version des Mossad fragen… Das brauchen wir nicht. Das existiert bereits.“

Die Erwähnung der israelischen Geheimdienstes animiert die Ukrainer, die sich verzweifelt nach Gerechtigkeit sehnen. Tatsächlich liegen die Ursprünge des politischen Mordes etwas näher an ihrem Land. Der Mossad hat einen Großteil seines Handwerks von der sowjetischen Geheimpolizei und ihrem Gründer Pawel Sudoplatow gelernt, der in Melitopol in der heute besetzten Südukraine geboren wurde. In den 1930er Jahren infiltrierte Sudoplatov ukrainische nationalistische Gruppen und sprengte persönlich einen ihrer Anführer mit einer Schokoladenbombe in die Luft. (Er war auch für die Ermordung von Leo Trotzki im Jahr 1940 verantwortlich.)

In der modernen Ukraine gehen die Attentate bis mindestens 2015 zurück, als der Inlandsgeheimdienst (SBU) ein neues Direktorat gründete, nachdem Russland die Krim und die östliche Donbass-Region besetzt hatte. Die fünfte Elitedirektion für Spionageabwehr begann als Saboteur-Truppe als Reaktion auf die Invasion. Später konzentrierte sie sich auf das, was euphemistisch als „nasse Arbeit“ bezeichnet wird.

Valentin Naliwajtschenko, der damalige Leiter der SBU, sagt, dass die damalige ukrainische Führung beschloss, dass eine Politik der Inhaftierung von Kollaborateuren nicht ausreichen würde. Die Gefängnisse waren überfüllt, aber nur wenige ließen sich davon abschrecken. „Wir kamen widerwillig zu dem Schluss, dass wir Terroristen eliminieren mussten“, sagt er. Ein ehemaliger Offizier der Direktion beschreibt es ähnlich. „Wir mussten den Krieg zu ihnen bringen.“ In den Jahren 2015 und 2016 wurde das Direktorat mit der Ermordung wichtiger von Russland unterstützter Kommandeure im Donbass in Verbindung gebracht: Michail Tolstych, auch bekannt als „Givi“, der bei einem Raketenangriff getötet wurde, Arsen Pawlow, auch bekannt als „Motorola“, der in einem Aufzug in die Luft gesprengt wurde, und Alexander Sachartschenko, der in einem Restaurant in die Luft gesprengt wurde.

Geheimdienst-Insidern zufolge spielt das fünfte Direktorat des SBU eine zentrale Rolle bei den Operationen zur Bekämpfung Russlands. Aufgrund der relativen Größe des SBU und seines Budgets, das fünfmal größer ist als das des GRU, war der SBU in der Lage, die anspruchsvollsten Operationen durchzuführen, wie zum Beispiel die Bombardierung der Brücke von Kertsch im Oktober 2022, die Russland mit der Krim verbindet. Andere wiederum betonen die Rolle des GRU mit seinen Untergrundnetzwerken und seiner größeren Bedeutung in Kriegszeiten. „Wir sind vor allem die Angestellten“, betont eine Quelle der SBU. Ein weiterer, zunehmend wichtigerer Akteur in der besetzten Ukraine sind die Special Operations Forces (SSO). Dabei handelt es sich um eine relativ neue Gruppe, die die ukrainischen Partisanen, die Rukh Oporu (Widerstandsbewegung), koordiniert. Die Operation in Charkow zum Beispiel wurde von der SSO durchgeführt. Denis Jaroslavsky, ein Offizier der SSO, sagt, dass der Dienst nun auf mehr Befugnisse zur Durchführung von Operationen innerhalb Russlands drängt. Das wird in den ukrainischen Geheimdienstkreisen nicht allgemein begrüßt.

Es wird davon ausgegangen, dass der ukrainische Präsident die umstrittensten Operationen genehmigt, obwohl andere Entscheidungen delegiert werden. Eine hochrangige Regierungsquelle, die mit der Arbeit vertraut ist, lehnt es ab, Einzelheiten zu erwähnen: „Es ist wichtig, solche Operationen nicht zu kommentieren oder auch nur darüber nachzudenken“. Er sagt jedoch, dass Wladimir Selensky eine klare Anweisung erteilt hat, Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. „Der Präsident teilt den Leuten diese Anweisung förmlich und gelegentlich auch durch Anschreien mit.“ Die Ukraine habe ihre Ziele sorgfältig auswählen müssen, fügt die Quelle hinzu; dies sei vielleicht „nicht immer“ der Fall gewesen.

Die ukrainische Führung geriet im Oktober unter besondere Beobachtung, als die New York Times berichtete, dass die amerikanische Regierung sie für den Autobombenanschlag verantwortlich machte, bei dem Darja Dugina, die Tochter des nationalistischen Philosophen Alexander Dugin, getötet wurde. Das verschärfte eine bereits lebhafte interne Debatte innerhalb des ukrainischen Geheimdienstes. Es war unklar, ob Frau Dugina sterben sollte; einigen Berichten zufolge hatte sie mit ihrem Vater das Auto getauscht.

Aber eine Reihe von Operationen, die sich gegen Propagandisten der mittleren Ebene richteten, zeigten einen Trend, mit dem nur wenige der für diesen Artikel befragten Insider zufrieden waren. „Das sind Randfiguren“, sagt eine Quelle in der Spionageabwehr des SBU. „Das ist mir unangenehm.“ Der ehemalige SBU-Offizier der fünften Direktion vermutet, dass die Operationen eher dazu dienten, den Präsidenten zu beeindrucken, als den Sieg näher zu bringen. „Clowns, Prostituierte und Witzbolde sind eine Konstante rund um die russischen Regierung“, sagt er. „Töte einen von ihnen, und ein anderer wird ihre Stelle einnehmen.“

Der ehemalige Spion sagt, er sei besorgt, dass die ukrainische Mordkampagne eher von Impulsen als von Logik angetrieben werde. Einige der Morde haben seiner Meinung nach eine nützliche psychologische Funktion: Sie sollen die Kosten der Kriegsverbrechen in die Höhe treiben und die Gemüter der einfachen Ukrainer erregen. Das war „sicherlich“ bei Stanislav Rzhitsky der Fall, einem ehemaligen U-Boot-Kommandanten, von dem angenommen wird, dass er die Raketen abgefeuert hat, die im Juli 2022 in Winnyzja 38 Ukrainer töteten. Ein Jahr später wurde er beim Joggen in einem Park in Krasnodar (Russland) erschossen. Andere Operationen ließen jedoch auf einen Mangel an Strategie schließen. Sie riskierten, Quellen, Methoden und das Ausmaß der ukrainischen Infiltration in Russland zu enthüllen: „Unsere Geheimdienste sollten nicht alles tun, nur weil sie es können.“

Andrej Jusov, der Sprecher des militärischen Geheimdienstes, besteht darauf, dass die Ukraine das vermeidet, was er als „blinden Terror“ bezeichnet. Das Ziel sei es „nicht, den Feind zu verängstigen“, sondern ihn „aus den besetzten ukrainischen Gebieten zu vertreiben“. Die ukrainischen Spione würden jedoch weiterhin „die russische Psychologie und die Schwachstellen identifizieren und ausnutzen“, wo immer sie diese fänden.

Natürlich ist auch das Gegenteil der Fall. Die Unterwanderung der ukrainischen Geheimdienste durch russische Agenten bleibt ein großes Problem. Nach Einschätzung einiger Insider ist sie das größte Hindernis für den Versuch, einen ukrainischen Mossad zu schaffen. Der frühere Leiter der inneren Sicherheit des SBU hat die Ukraine unter einer Wolke von Verdächtigungen verlassen und gegen ihn wird in Abwesenheit wegen Verrats ermittelt. Vertrauen ist nach wie vor ein Problem in diesem Geschäft, in dem alle Operationen, außer den am wenigsten sensiblen, in kleinen Gruppen durchgeführt werden. „Die Menschen sind immer unser schwächstes Glied“, sagt die Quelle der Spionageabwehr des SBU. „Sie sind der bei weitem schlüpfrigste Teil unserer Berechnungen“.

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