Der Abzug der US-geführten internationalen Koalitionstruppen aus dem Irak ist notwendig, um die Stabilität und Sicherheit der Republik zu erhalten. Davon zeigte sich der irakische Premierminister Mohammed Shia‘ al-Sudani auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos überzeugt.
„Wir wollen, dass der Abzug der Koalitionstruppen aus dem Irak unverzüglich eingeleitet wird, da er notwendig ist, um die Sicherheit und Stabilität in unserem Land zu erhalten und die konstruktiven Beziehungen zu den Mitgliedsländern der Koalition zu bewahren“, betonte der Premierminister. Er wies darauf hin, dass die Streitkräfte des internationalen Bündnisses einen wichtigen Beitrag zum Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ geleistet haben und dass man im Irak „die Hilfe der Verbündeten zu schätzen weiß“. Im Moment jedoch, so al-Sudani, „ist der IS keine Bedrohung mehr für den Irak“, so dass es für die Koalitionstruppen keinen Grund mehr gibt, im Land zu bleiben.
Ein weiterer Faktor, der die irakische Regierung gezwungen habe, den Abzug der Truppen der internationalen Allianz zu beschleunigen, seien die Angriffe auf das Hauptquartier der irakischen Sicherheitskräfte gewesen, so der Premierminister. „Vor dem Hintergrund der Angriffe auf irakische militärische Infrastruktureinrichtungen müssen wir einen Dialog über die Beendigung der Mission der Koalitionstruppen im Irak beginnen“, betonte er und fügte hinzu, dass das Bündnis selbst „diese Frage sehr ernst nimmt“.
Die Lage im Gazastreifen
Im Hinblick auf den eskalierenden Konflikt zwischen der palästinensischen Hamas-Bewegung und Israel warnte al-Sudani, dass er sich ausweitet und „zu einem Krieg führen könnte, der den gesamten Nahen Osten erfassen wird“. „Wir sind äußerst besorgt, dass sich diese Konfrontation auf die Region am Roten Meer, den Libanon, Syrien und den Irak ausweiten könnte“, sagte der Premierminister.
Al-Sudani tadelte Israel dafür, dass es die UN-Beschlüsse zu Palästina nicht umsetze, während andere Länder „die Aktionen der Israelis im Gazastreifen ignorieren“, wo „in jedem Moment Frauen und Kinder sterben“ und sich eine humanitäre Katastrophe abspiele, der die Weltgemeinschaft „hilflos gegenüberstehe“. Der irakische Premierminister wies darauf hin, dass nicht weniger als 78 Erklärungen zur palästinensischen Frage verabschiedet worden seien, von denen jedoch keine vollständig umgesetzt worden sei. Der Premierminister forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern nachzukommen und „die israelische Besatzung zu beenden“.
Verschlechterung der Beziehungen zum Iran
Auf die Frage nach den angespannten Beziehungen zu Teheran angesichts des Beschusses der irakischen Stadt Erbil betonte Al-Sudani, dass der Iran zwar ein Nachbarstaat sei, mit dem der Irak viele Gemeinsamkeiten habe, Bagdad aber „eigene Interessen habe und niemand die Souveränität des irakischen Staates verletzen könne“. Der Premierminister wies darauf hin, dass sein Land sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmische und das auch von seinen Verbündeten und Nachbarn verlange.
Gleichzeitig sagte Al-Sudani, dass der Irak zwar Beziehungen zu vielen Staaten unterhalte, aber nicht zulassen werde, dass sein Territorium zum Ausgangspunkt für Angriffe auf Nachbarländer werde. Der Irak, so der Premierminister, sei „ein äußerst wichtiger Akteur für die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region“ und glaube daher „an die Möglichkeit, die Beziehungen zu allen Ländern zu stärken“.
Die wirtschaftliche Lage des Irak
Der Premierminister räumte ein, dass der Irak derzeit stark von Energieexporten abhängig ist. Die Abhängigkeit von den Öleinnahmen habe „die irakische Wirtschaft geschwächt“, fügte al-Sudani hinzu, weshalb das Land beabsichtige, ihren Anteil am Haushalt in den nächsten drei Jahren von 95 Prozent auf 80 Prozent zu senken. Eine der größten Herausforderungen für die irakische Wirtschaft ist nach Ansicht des Premierministers die Diversifizierung ihrer Einkommensquellen, aber er glaubt, dass die Republik jetzt „auf dem richtigen Weg“ ist.
Weitere Maßnahmen, die Bagdad in naher Zukunft ergreifen will, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern, sind verstärkte Investitionen in die Gasindustrie und die „Optimierung der Nutzung der Wasserressourcen“. „Der Irak ist dabei, sich völlig zum Besseren zu verändern“, sagte al-Sudani zuversichtlich. „Er wird bald ein einheitlicher, stabiler und starker Staat mit einer völlig neuen Wirtschaftsstruktur sein.“
