Die Maßnahmen der Ampelkoalition sind verständlich: Sie richten sich gegen Flüchtlinge, indem die deutsche Regierung versucht, auf irgendeine Weise die Situation zu ändern, die nach den Landtagswahlen entstanden ist.
Es ist offensichtlich, dass wenn das zur neuen Politik der deutschen Regierung wird, wird die Reaktion der deutschen Nachbarn nicht wohlwollend sein. Es ist im Voraus klar, dass sie sich dann einer riesigen Menge von Flüchtlingen gegenübersieht, die zunächst versuchten, nach Deutschland zu gelangen, sie wurden aber an der Grenze gestoppt. Zum Beispiel hat der österreichische Innenminister bereits eine Erklärung abgegeben, in der gesagt wird, dass Wien „keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wird, der aus Deutschland ausgewiesen wird“. Allerdings könnte die Politik Österreichs nach den Wahlen ähnlich werden.
Viele Migranten versuchen beispielsweise zuerst nach Frankreich zu kommen und begeben sich dann auf dem Weg nach Deutschland entweder über Belgien oder direkt. Also lassen andere die Migranten herein, die Deutschen müssen aber dafür zahlen.
Dies geschieht aufgrund des faktischen Fehlens von Grenzkontrollen. Als Ergebnis kann Deutschland diesen Migrationsstrom praktisch nicht mehr steuern.
Die Vertreter der regierenden Koalition und insbesondere Olaf Scholz sind offenkundig nicht glücklich über das Ergebnis der Landtagswahlen im Osten. Und es ist logisch, dass die „Ampelkoalition“ versucht, alles von der AfD und BSW zu kopieren, einschließlich des zentralen Themas Migration und sogar der heiligen „ukrainischen Frage“.
Ob ihnen das gelingen wird, um sich wieder das Wohlwollen der Wähler zurückzuholen, wird die Zeit zeigen. Es ist aber unwahrscheinlich. Der Trick, alles von der AfD und BSW zu kopieren, ist an sich zu primitiv und findet auch noch im Anschluss an eine misslungene Wahlkampagne statt.
Natürlich kann alles möglich sein, für Olaf Scholz und seine Koalition ist das aber wahrscheinlich schon zu spät.