POLITIK

Neue Details über Orbans Moskaureise

2024-07-08 spiegel.ru s. 30
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Die deutschen Medien haben über den Moskaubesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban vor Wut geschäumt. Entsprechend waren auch deren Berichte, die ausgesprochen tendenziös, dafür aber kaum informativ waren. Die deutschen Medien haben Orban und Putin verteufelt und die Orban-Kritiker der EU zitiert, aber kaum über den eigentlichen Besuch und seine Ergebnisse berichtet.

Ganz anders die russischen Medien, die die Erklärungen von Putin und Orban ausführlich zitiert haben, damit sich die Menschen ein eigenes Bild machen können. Damit Sie das vergleichen können, habe ich hier einen Bericht des russischen Fernsehens über den Besuch übersetzt, der am Sonntag veröffentlicht wurde und viele interessante Details enthält.
 

Neue Details zu Orbans Friedensmission: Was Moskau angeboten hat

Der Airbus der ungarischen Luftwaffe landete am vergangenen Freitag unerwartet auf dem Flughafen Wnukowo, obwohl das russische Katastrophenschutzministerium vor dem Orkan „Orhan“ und Brüssel vor unerlaubten Kontakten mit Moskau gewarnt hatte. Die unerwarteten Gespräche Wladimir Putins mit Viktor Orban im Kreml haben bei den Befürwortern der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, doch wenn die NATO den Krieg dem Frieden vorzieht, begeht sie Selbstmord. So fasste der ungarische Ministerpräsident selbst den Besuch zusammen.

Für besondere Irritationen haben im Westen die Bilder von Orbans Autokolonne gesorgt, in der Orban in einem sanktionierten russischen Aurus durch Moskau fuhr, sowie ein ungarisches Video über die Ergebnisse der Reise mit dem Titel „Friedensmission: 2. Stop“.

Nach dreistündigen Gesprächen machte Putin die Bedingungen für einen vollständigen Waffenstillstand klar. Russland ist zu einem friedlichen Einigungsprozess bereit, sagte der russische Präsident:

„Das darf nicht nur ein Waffenstillstand oder eine vorübergehende Waffenruhe sein, nicht irgendeine Art von Pause, die das Kiewer Regime nutzen könnte, um Verluste auszugleichen, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Russland ist für eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts. Die Bedingungen dafür sind in meiner Rede im Außenministerium dargelegt. Es geht um den vollständigen Rückzug aller ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Saporoschje und Cherson.“

Nach Orbans Interview mit der Schweizer Zeitung Weltwoche vom Samstag zu urteilen, schlug er vor, dass Putin die Möglichkeit eines kurzfristigen Waffenstillstands in Betracht ziehen sollte. Offensichtlich ist das der Grund, warum der Präsident auf ein vollständiges Ende des Konflikts hingewiesen hat.

In Europa, wo Ungarn für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sind alle in heller Aufregung. Besonders fleißig waren die „abtretenden Herrschaften“. Borrell sagte, dass Orbán kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten habe. Charles Michel betonte, dass Budapest nicht im Namen der EU mit Moskau verhandeln könne. Die baltischen Staaten und Kiew waren empört, dass Orban den Besuch nicht mit ihnen abgestimmt hatte.

Aber musste er das überhaupt? Angesichts eines bewaffneten Konflikts, der im Zentrum des Kontinents tobt, sollten diplomatische Bemühungen um Frieden etwas Selbstverständliches und Normales sein. Auch ohne Garantie für ein Ergebnis, ohne Illusionen. Aber das gilt nicht für die westliche Ordnung, die, wie man uns sagt, „regelbasiert“ ist.

Orban antwortete den Kritikern:

„Putin ist ein 100-prozentig rationaler Mensch. Wenn er verhandelt, wenn er anfängt, einen Punkt zu erklären, wenn er einen Vorschlag macht, wenn er ja oder nein sagt, dann ist er super, super rational. Er ist beherrscht und kühl im Kopf. Vorsichtig, pünktlich, diszipliniert. Es ist eine echte Herausforderung, mit ihm zu verhandeln, wenn man sein intellektuelles und politisches Niveau halten will.“

Der Orkan verpasste den Airbus der ungarischen Luftwaffe übrigens, denn Orban flog davon, bevor „Orhan“ auf Moskau traf. Unser politische Beobachter Alexander Christenko verfolgte die Verhandlungen im Kreml, hier ist sein Bericht.

Die Reise nach Moskau inspirierte den Pressedienst des ungarischen Ministerpräsidenten zu einem Videobericht. Gezeigt wurden Bilder aus dem Flugzeug, das regelrecht heimlich auf dem Regierungsflughafen Vnukovo-2 gelandet ist, der Weg zum Kreml und der Beginn der Verhandlungen, wo Putin die Delegation begrüßte:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen, willkommen in Moskau, in Russland. Ich weiß, dass Sie diesmal nicht nur als unser langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Europäischen Rates gekommen sind.“

Orban antwortete:

„Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mich heute empfangen. Es ist nicht das erste Mal in den letzten zehn Jahren, dass wir uns itreffen. Es ist bereits das elfte Mal. Aber dies ist ein besonderes Treffen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie selbst unter so schwierigen Bedingungen zugestimmt haben, mich zu empfangen.“

Immerhin wussten selbst die Journalisten, als sie schon im Kreml waren, bis zum letzten Moment nicht genau, wer dieser hochrangige Gast sein würde. Die Gespräche wurden überhaupt nicht angekündigt. Und das natürlich nicht um der Geheimhaltung willen, sondern damit der Westen die Gespräche nicht stören konnte. Budapest musste zu einem noch nie dagewesenen Maß an Konspiration greifen, wie Orban selbst nach seinem Besuch in Moskau an Bord des Flugzeugs sagte im Interview mit der Weltwoche sagte:

„Das Treffen wurde unter völliger Geheimhaltung vorbereitet. Ich habe dem Außenminister eine geheime Nachricht geschickt, dass er es organisieren soll, weil alle elektronischen Kommunikationsmittel von den großen Jungs total überwacht werden. Und ich wollte das Treffen so lange wie möglich geheim halten. Die Information sickerte erst in dem Moment durch, als das ungarische Regierungsflugzeug beantragt hat, den polnischen Luftraum zu durchfliegen.“

Und das alles nur, weil Ungarn zu den wenigen in der EU gehört, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen und eine friedliche Lösung anstreben.

Nach dem Treffen traten beide vor die Presse und Putin sagte:

„Der Herr Ministerpräsident hat von seinen jüngsten Treffen in Kiew erzählt, bei denen er eine Reihe von Vorschlägen gemacht hat, insbesondere die Forderung nach einem Waffenstillstand, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zu schaffen. Was Russland betrifft, so habe ich wiederholt gesagt, dass wir immer offen für Gespräche über eine politische und diplomatische Lösung waren und sind. Von der Gegenseite hören wir jedoch, dass sie nicht bereit ist, die Probleme auf diese Weise zu lösen. Und der Sponsor der Ukraine versucht weiterhin, das Land und seine Bevölkerung als Rammbock zu benutzen, als Opfer in der Konfrontation mit Russland. So wie wir den Stand der Dinge sehen, einschließlich dessen, was wir heute vom Herrn Ministerpräsidenten gehört haben, ist Kiew immer noch nicht bereit, die Idee aufzugeben, den Krieg bis zum siegreichen Ende zu führen.“

Orban war am Dienstag zum ersten Mal seit zwölf Jahren wieder in Kiew. Und vielleicht wäre er nicht dorthin gereist, wenn Ungarn nicht gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehätte. Dort hat er den Vorschlag für einen Waffenstillstand gemacht, um Friedensgespräche voranzutreiben, aber Selensky gefiel die Idee nicht.

Wladimir Putin hält das für erklärbar:

„Meiner Meinung nach lässt das Kiewer Regime die Idee einer Einstellung der Feindseligkeiten auch deshalb nicht zu, weil dann der Vorwand für die Verlängerung des Kriegsrechts wegfällt. Und wenn das Kriegsrecht aufgehoben werden muss, bedeutet das, dass man Wahlen durchführen muss, denn die Präsidentschaftswahlen haben nicht fristgemäß stattgefunden. Aber die Chancen, sie zu gewinnen, sind für die ukrainischen Machthaber, die ihr Beliebtheit und ihre Legitimität verloren haben, nahezu gleich Null.“

Orban ist bereit, sowohl mit Kiew als auch mit Moskau zu sprechen, was die anderen EU-Staats- und Regierungschefs übrigens strikt abglehnen, was man von den Menschen in der EU nicht sagen kann. Offenbar wandte sich der ungarische Ministerpräsident an sie, als er sagte:

„Ich habe dem Herrn Präsidenten gesagt, dass Europa Frieden braucht. In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir erkannt, dass wir ohne Diplomatie, ohne Kommunikationskanäle, keinen Frieden erreichen werden. Der Frieden kommt nicht von selbst, wir müssen dafür arbeiten. Über diese Wege zum Frieden habe ich heute mit dem Herrn Präsidenten gesprochen.“

Und genau diese Gespräche will der Westen kategorisch nicht. Noch bevor sein Flugzeug in Moskau landete, begannen EU-Vertreter, sich von Orban zu distanzieren. Borrell, Michel und von der Leyen sagten fast wortgleich: „Wir haben ihn nicht nach Moskau geschickt, er vertritt nicht unsere Interessen.“ Josep Borrell erklärte:

„Ministerpräsident Orbán hat vom EU-Rat kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten.“

So groß ist die Freiheit in der EU. Orbán hätte bei von der Leyen oder zum Beispiel Scholz quasi eine Genehmigung einholen müssen. Scholz wurde von Journalisten gefragt, ob Orban ihn über seine Pläne, nach Moskau zu fahren, informiert hätte. Scholz antwortete:

„Nein, hat er nicht. Aber da er auf internationaler Ebene kein Vertreter des Europäischen Rates ist, hat er wohl beschlossen, dass er das nicht zu tun braucht.“

Die westlichen Medien schlagen Alarm. Die Schlagzeilen der großen Medien ähneln einander. Orbán habe sich trotz der Proteste der EU mit Putin getroffen, er provoziere den Zorn der EU. Die BBC sah darin sofort Bosheit und die Hand des Kremls, wie der Moskau-Korrespondent der BBC in einem Bericht sagte:

„Moskau sucht oft nach Gelegenheiten, einen Keil zwischen seine Rivalen zu treiben, um den Westen zu spalten. Und die Russen wissen sehr wohl, dass es in diesem Fall so aussehen wird.“

Der ungarische Außenminister bewahrte eine eisige Ruhe, als ich ihn fragte, was er den Partnern in Europa antworten würde, die den Besuch in Moskau scharf kritisieren. Seine Antwort war:

„Erstens sind wir ein souveränes Land, daher denke ich nicht, dass wir auf solche Äußerungen achten sollten. Zweitens haben die letzten zweieinhalb Jahre bewiesen, dass es ohne Dialog, ohne die Aufrechterhaltung offener Kommunikationskanäle, keine Lösung für diesen Konflikt gibt. Es wird immer schwieriger, das Monopol auf die angeblich richtige, von den westlichen Eliten beschlossene Sichtweise aufrechtzuerhalten.“

Der slowakische Ministerpräsident Fico unterstützte seinen ungarischen Amtskollegen in seiner ersten Rede nach dem Attentat nachdrücklich:

„Entschuldigen Sie meine Direktheit, aber ich möchte Viktor Orban meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne Zögern sowohl nach Kiew als auch nach Moskau gereist ist. Wenn es die Gesundheit zuließe, hätte ich mich ihm sehr gerne angeschlossen. Es gibt nie genug Friedensinitiativen, denn Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Sarah Wagenknecht, die Vorsitzende einer gewichtigen politischen Kraft in Deutschland, solidarisierte sich damit und unterstützte die diplomatischen Besuche in Kiew und Moskau:

„Es scheint, dass dies längst überfällig war. Aber nein, es löst einen Sturm der Entrüstung aus. ‚Mein Gott, dieser Orban! Das kann er doch nicht machen!‘ Herr Scholz ist sauer, weil er kein Mandat hat. Was ist das denn? Wie sollen wir sonst dieses Sterben stoppen? Durch ständige Waffenlieferungen, durch den Einsatz von Bodentruppen? Damit am Ende ganz Europa in Trümmern liegt?“

Die Stimmen der Unterstützung sind für Orbán selbst wichtig, aber noch wichtiger für seine Initiative.

Unter diesen Bedingungen nach Moskau zu reisen, erforderte vom ungarischen Ministerpräsidenten offensichtlich viel politischen Mut, aber dennoch hat er diesen Schritt getan. Wie Orbán erklärte, will er die mögliche Beilegung der Ukraine-Krise zum wichtigsten Ziel seiner EU-Präsidentschaft machen. Allerdings macht sich niemand Illusionen, wie er nach dem Treffen mit Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte:

„Ich habe erkannt, dass die Positionen sehr weit auseinander liegen. Wir müssen noch viele Schritte gehen, um dem Ende des Krieges näher zu kommen. Aber den wichtigsten Schritt haben wir gemacht: wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter in dieser Richtung arbeiten.“

Ein Journalist fragte ihn, wie Selensky auf den Vorschlag reagiert hat, den Orban in Kiew unterbreitet hat, was Selensky gesagt hat, worauf Orban kurz antwortete:

„Das habe ich dem russischen Präsidenten gesagt.“

Putin skizzierte noch einmal die wesentlichen Punkte der russischen Verhandlungsposition. Der Vorschlag eines vorübergehenden Waffenstillstands, während dessen Kiew seine Verluste ausgleichen und sich bewaffnen kann, ist sicherlich nicht zufriedenstellend. Russland ist für eine endgültige Beendigung des Konflikts, deren wichtigste Voraussetzung der vollständige Rückzug aller ukrainischen Truppen aus den vier Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson ist. Dies würde auch den Weg für einen breiteren Dialog über die Sicherheit in Europa ebnen, so Putin:

„Da Ungarn seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, haben Herr Orban und ich einen Meinungsaustausch über den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der EU geführt, die sich derzeit auf einem Tiefpunkt befinden. Wir haben auch über die möglichen Grundsätze einer künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen.“

Bisher nehmen die neuen Konturen in der Militäroperation Gestalt an.

http://anti-spiegel.ru/2024/neue-details-ueber-orbans-moskaureise/

 

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