POLITIK

Orbán hat Selenskyj gebeten, über den Waffenstillstand für die Verhandlungen nachzudenken

2024-07-02 Druschba F. 110
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Viktor Orbán kam vorher am 2. Juli nach Kiew. Das ist seine erste Reise in die Ukraine nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation. Der Pressesprecher der ungarischen Regierung Bertalan Havasi teilte vor dem Besuch mit, dass das Hauptthema von Verhandlungen zwischen Orbán und Selenskyj eine "Chance zum Erreichen des Friedens" sein werde. Im Kreml wurde betont, dass von diesem Treffen keine Durchbrüche zu erwarten sind, dabei wurde der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten nach Kiew als die "Erfüllung von Pflichten" genannt, denn Ungarn hat vor Kurzem den EU-Vorsitz übernommen. Dem Orbáns Besuch ging ein Vorschlag seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin voraus, gemäß dem die Friedensverhandlungen gleich nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saporoschje und Cherson, die im September 2022 an Russland angegliedert wurden, beginnen können. Außerdem forderte der russische Präsident, den Status dieser Regionen sowie der Krim und der Stadt Sewastopol als russisch festzulegen, des Weiteren muss die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichten. Putin fügte hinzu, dass falls der Konflikt weiterlaufen werde, werden sich die Gegebenheiten auf dem Boden ändern, und die "Bedingungen für die Verhandlungen werden andere sein". Selenskyj nannte diese Vorschläge als Ultimatum, da Russland seiner Auffassung nach mit der Offensive trotzdem nicht aufhören werde. Dabei sei Kiew bereit, die Verhandlungen mit Moskau "bereits morgen" beginnen zu führen, wenn Russland seine Truppen abziehe, sagte der ukrainische Präsident.
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