POLITIK

Nato-Quartier für Koordinierung der Ukraine-Hilfe entsteht in Wiesbaden

2024-06-15 Berlin247 .. 22
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Die Leitung wird, so Stoltenberg, ein Drei-Sterne-General übernehmen, der direkt dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa unterstellt sein wird.

 „Die Nato überwacht die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen der Bündnisstaaten, unterstützt die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden, verwaltet den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung und unterstützt die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte“, wird Stoltenberg von dpa zitiert. „Diese Bemühungen machen die Nato nicht zu einer Partei des Konflikts, aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine verbessern, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann.“

Der Operationsplan für die Koordinierungsmission wurde am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt.

Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet. Die Bundesregierung hatte sich dagegen geäußert, dass es den Namen „Nato Mission Ukraine“ bekommt, damit es nicht irrtümlich so verstanden werden könnte, dass der Nordatlantikblock Soldaten in die Ukraine entsenden wolle. 

Nato-Mitglied Ungarn wird sich nicht an dem neuen Nato-Projekt beteiligen, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orban eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland befürchtet. Damit aber Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde Budapest zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.

Der offizielle Start des Projekts wird voraussichtlich nach dem Nato-Gipfel im Juli in Washington zu erwarten.

http://berlin247.net/read/1718371239/2356

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