POLITIK

Argentiniens außenpolitische Kehrtwende

2024-06-14 Berlin247 .. 18
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Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein, schreibt das Portal. Am Rande des G7-Gipfels will Milei demnach nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. 

Die Einladung zu dem Treffen dürfe als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das Brics-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. 

Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der Nato werden, heißt es, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. 

Proteste gegen Mileis Deutschlandbesuch

Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut, so das Portal. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Mit der „desaströsen“ Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten gehe „eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher“; in dem Offenen Brief wird vor „anhaltenden Angriffe[n] der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte“ sowie auf „den Naturschutz in Argentinien“ gewarnt. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet.

Anlass für seinen Deutschlandbesuch sei, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an.

http://berlin247.net/read/1718357916/2350

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