2024-07-09 POLITIK

Scholz besucht Bamf - Mehr Tempo bei Entscheidung über Asyl angemahnt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr Tempo bei der Entscheidung über Asylanträge. Bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundeskanzler Olaf Scholz für mehr Tempo bei der Entscheidung über Asylanträge plädiert. Zugleich hat er auch politische Bemühungen zugesagt, etwa zur Verbesserung der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens auf europäischer Ebene.

2024-07-09 POLITIK

Medienberichte: Einige NATO-Länder verlieren aufgrund der Interaktion Ungarns mit der Russischen Föderation das Vertrauen in Orban

Einige NATO-Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa verlieren das Vertrauen in den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und sind nicht bereit, strategische Fragen mit dem Land zu besprechen, da Budapest Beziehungen zu Moskau unterhält. Diese Einschätzung stammt von der Zeitung Le Monde.

2024-07-09 POLITIK

Irans gewählter Präsident bleibt Anti-Israel-Kurs treu

Irans neu gewählter Präsident Massud Peseschkian will am Anti-Israel-Kurs seines Landes festhalten. «Die Unterstützung des Irans für die Widerstandsfront gegen das illegitime zionistische Regime wird mit Nachdruck fortgesetzt», zitierte die Nachrichtenagentur Isna aus seinem Schreiben an den libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Er hoffe, dass Gruppen wie die Hisbollah es nicht zulassen würden, dass Israel «seine kriegstreibende und kriminelle Politik gegen Palästina und andere Länder in der Region fortsetzt».

2024-07-09 POLITIK

„Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“ – Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast kündigt Rückzug an

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hat ihren Rückzug angekündigt. Für die Bundestagswahl im Jahr 2025 werde sie nicht mehr kandidieren, schreibt sie in einem Brief an ihren Berliner Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. «Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen», heißt es in dem Schreiben.

2024-07-08 POLITIK

Neue Details über Orbans Moskaureise

Das russische Fernsehen hat weitere Details von Orbans Besuch in Moskau mitgeteilt. Wieder zeigt sich, dass russische Medien weitaus informativer sind als westliche.

2024-07-08 POLITIK

„Habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe“ – Pistorius verärgert über Wehretat

Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes zumindest vorübergehend auf ein Ende der Haushalts-Debatte.

2024-07-08 POLITIK

Frankreich: Premier Attal bleibt vorerst im Amt - Wahlsieger Linksbündnis auf der Suche nach Nummer 1

Nach dem unerwarteten Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal vorerst abgelehnt. Macron habe ihn gebeten, zunächst Premier zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, hieß es aus dem Élysée-Palast.

2024-07-08 POLITIK

Berlin: Orban ist nicht im Namen der EU bei "Friedensmission" unterwegs

Die Bundesregierung sieht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner von ihm selbst als «Friedensmission» bezeichneten Reise in die Ukraine, nach Moskau und China nicht als Verhandler im Namen der Europäischen Union. Das stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin fest. «Die Reisetätigkeit, die wir im Augenblick sehen, das tut er als ungarischer Ministerpräsident», betonte er.

2024-07-08 WISSENSCHAFT

Klimawandel: Seit einem Jahr 1,5-Grad-Schwelle durchgängig überschritten

Die globale Temperatur hat im Juni den zwölften Monat in Folge die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens erreicht oder überschritten. Der Juni 2024 lag 1,5 Grad Celsius über dem geschätzten Juni-Durchschnitt für 1850 bis 1900, der vorindustriellen Referenzperiode, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitteilt. Im Gesamtzeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 überschritt die globale Temperatur den Copernicus-Daten zufolge im Schnitt die vorindustrielle Temperatur um 1,64 Grad.

2024-07-08 POLITIK

Reaktion des Westens auf den Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen in Frankreich

Im Westen nannte man den Sieg der Linken bei den französischen Parlamentswahlen als Erleichterung

2024-07-08 WIRTSCHAFT

Statistikamt: Rückgang deutscher Exporte beschleunigt sich

Der deutsche Export ist so stark gesunken wie seit Dezember 2023 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, schrumpften die Ausfuhren schrumpften im Mai um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 131,6 Milliarden Euro, während Wirtschaftsexperten einen Rückgang von nur 1,9 Prozent prognostiziert hatten.

2024-07-07 POLITIK

«Sonntagstrend“-Umfrage: AfD legt wieder zu – BSW nur knapp hinter den Grünen

Laut der jüngsten „Sonntagstrend“-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ bleibt die Union weiterhin mit 30 Prozent die stärkste Kraft. Wie in der Vorwoche kommt sie auf 30 Prozent.

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