2024-07-13 POLITIK

Umfrage in Brandenburg: BSW legt stark zu, AfD mit Verlusten, aber weiter vorne

In einer aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest dimag im Auftrag des RBB und Antenne Brandenbur liegt die AfD rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in diesem Bundesland mit 23 Prozent weiter an der Spitze.

2024-07-13 POLITIK

Stoltenberg: „Chinas Rückhalt erhöht Russlands Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt am Ende des Nato-Gipfels in Washington, in den USA, dass China Russland entscheidend ermögliche, seinen Krieg in der Ukraine zu führen. Dies sei nicht ohne Konsequenzen für Chinas Interessen und seinen Ruf bei den Nato-Ländern, wie das Nachrichtenportal Euronews berichtet.

2024-07-13 POLITIK

Scholz` Friedenspolitik mit US-Langstreckenraketen

Am Rande des Nato-Gipfels in Washington haben die USA und Deutschland in einem Statement bekanntgegeben, dass von 2026 an wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren werden, die weit bis nach Russland reichen. Damit will laut Scholz die Regierung Sicherheits- und Friedenspolitik betreiben und er rechnet nicht mit größerem Widerstand.

2024-07-13 POLITIK

Krankes Deutschland. Die „Gender-Doppelmoral“.

Wenn der politische Irrsinn in Deutschland erst vor ein paar Monaten angefangen hätte, könnte man das alles auf die Legalisierung von Cannabis zurückführen. So ist das aber nicht nur extrem schwer, sondern oft auch unmöglich, die deutsche Politik logisch zu verstehen. Immer öfter kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wie auch dieses Mal, wenn man den Tagesspiegel-Artikel liest.

2024-07-13 POLITIK

Haushalt: Sicherheit geht vor – Mittel für Sprach- und Integrationskurse sollen halbiert werden

Die Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer kommen auf den Prüfstand. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die dafür eingeplanten Mittel sollen im kommenden Jahr von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro sinken, also mehr als halbiert werden. Hintergrund ist auch die sinkende Migration. Angesichts des Spardrucks liegt der Schwerpunkt beim Haushalt für das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr auf der inneren Sicherheit, Ministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem «Sicherheitshaushalt».

2024-07-12 KULTUR & MEDIEN

Harmlose Gummibärchen und böses Russland

Emotionen empfinden und bloß nicht den Verstand einschalten. Nach diesem Motto arbeitet leider der deutsche Mainstream schon sehr lange. Wie auch in diesem Artikel(https://www.focus.de/panorama/urteil-wird-noch-diesen-monat-erwartet-deutscher-38-wegen-gummibaerchen-in-russland-knast-jetzt-soll-das-urteil-fallen_id_260117420.html) vom Focus.

2024-07-12 WIRTSCHAFT

World Wealth Report: Schweizer sind die Reichsten - Die meisten Millionäre leben in den USA

Laut dem jüngsten Wolrd Wealth Report der Schweizer Großbank UBS führt die Schweiz das Ranking der vermögenden Einwohner mit einem durchschnittlichen Vermögen pro Erwachsenem von 709.612 US-Dollar an. Dicht dahinter folgen Luxemburg mit 607.524 USD und Hongkong mit 582.000 USD. Die Vereinigten Staaten und Australien vervollständigen die Top fünf mit einem durchschnittlichen Vermögen von 564.862 USD beziehungsweise 546.184 USD, zitiert „Business Insider“ aus dem Bericht.

2024-07-12 POLITIK

Sicherheitsabkommen Tusk-Selenskyj: Ausbildung einer „ukrainischen Legion“ in Polen

Die geplante Ausbildung einer „ukrainischen Legion“ in Polen ist Teil eines Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk am Montag unterzeichnet hatten.

2024-07-12 POLITIK

Russland will "militärische Antwort" auf Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland geben

Russland will nach Angaben des Außenministeriums in Moskau militärisch auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland reagieren. Wie Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gegenüber der Nachrichtenagentur Tass erklärte, werde Russlands Sicherheit durch solche Waffen beeinträchtigt. Es handle sich um „ein Kettenglied im Eskalationskurs“ der Nato und der USA gegenüber Russland, sagte er. „Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten.“

2024-07-12 POLITIK

Scholz gegen uneingeschränkten Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurückgewiesen.

2024-07-12 POLITIK

Repressive EU! Keine Freiheiten! Wie berichten die deutschen Medien darüber?

Es kommt schon nicht jeden Tag vor, dass eine vom Westen bezahlte und kontrollierte Menschenrechtsorganisation die EU wegen ihres repressiven Verhaltens kritisiert .

2024-07-11 POLITIK

Nato-Gipfel beschließt Start des Ukraine-Kommandos in Wiesbaden

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten haben die Eröffnung eines Koordinierungszentrums für Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Wiesbaden beschlossen.

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