2024-04-14 POLITIK

Bundesregierung liefert weiteres Patriot-System an Kiew - Selenskyj: "Danke, Olaf, für Deine Führung."

Die Bundesregierung liefert ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot an die Ukraine. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mitteilte, komme es aus den Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

2024-04-14 POLITIK

Wagenknecht: Schröder als Friedensvermittler einsetzen und Ukraine-Konflikt einfrieren

Sahra Wagenknecht hat vorgeschlagen, Ex-Kanzler Gerhard als Friedensvermittler in der Ukraine einzusetzen. Es sei „absurd, dass Kanzler Scholz mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei hat, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfügt, aber ihn nicht bittet, hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten“, äußerte die ehemalige Linken-Politikerin und Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Interview für das Nachrichtenportal t-online.

2024-04-13 POLITIK

„Palästina-Kongress“ von Berliner Polizei nach zwei Stunden aufgelöst

Nach der Auflösung eines für drei Tage geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin rechnet die Polizei an diesem Wochenende mit spontanen Protestveranstaltungen.

2024-04-13 POLITIK

Nato-Manöver: 1000 britische Militärfahrzeuge überqueren Deutschland – Route bleibt geheim

Etwa 1000 britische Militärfahrzeuge werden für das Nato-Großmanöver Steadfast Defender in den nächsten Tagen quer durch Deutschland fahren. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin berichtet, werden mehrere große Militärverbände dafür vom 14.

2024-04-13 POLITIK

ZDF-Umfrage: Mehrheit für bessere Bundeswehr-Finanzierung und stärkere Unterstützung Kiews

Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus. Dies ergab die jüngste Politbarometer-Umfrage des Senders ZDF.

2024-04-13 POLITIK

Scholz in China: Ein Balanceakt

Der Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zu einem dreitägigen Besuch in die Volksrepublik. Bei den Gesprächen – unter anderem mit Präsident Xi Jinping – soll es neben Wirtschaftsthemen auch um die internationalen Krisen gehen.

2024-04-12 POLITIK

USA liefern Kalaschnikows an Ukraine - Irans Waffenlieferung an Huthi beschlagnahmt

Die USA haben 5.000 Sturmgewehre vom Typ AK-47 („Kalaschnikow“), Scharfschützengewehre und Maschinengewehre sowie rund 500.000 Schuss Munition an die Ukraine geschickt.

2024-04-12 POLITIK

Künstliche Intelligenz im Visier – Bericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Das Datensammeln an den EU-Außengrenzen, Künstliche Intelligenz und das Chatkontrolle-Vorhaben der Kommission – diese Themen stehen im Fokus des EU-Datenschutz-Berichts für 2023.

2024-04-12 POLITIK

Nach Afd-Sieg in Sachsen: Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt

Die Bürgermeisterwahl in der sächsischen Kleinstadt Großschirma, bei der der AfD-Kandidat Rolf Weigand am 3. März den Sieg errungen hatte, ist jetzt für ungültig erklärt worden. Wie das Landratsamt Mittelsachsen am Freitag mitteilte, sei die Entscheidung im Ergebnis einer eingehenden Prüfung durch die Kommunalaufsicht getroffen worden. Laut diesen Angaben seien mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften festgestellt worden, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“.

2024-04-12 POLITIK

Ukraine auf langem Weg in die EU und Deutschland als Musterschüler bei Sanktionen

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine steht die Europäische Union (EU) vor besonderen Herausforderungen, was die Ukraine, Zentralasien, aber auch Russland anbelangt. Eine Tagung vom Ostinstitut Wismar am Donnerstag in Berlin gab einen umfassenden Überblick über die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen.

2024-04-11 POLITIK

Umfrage: AfD in Brandenburg weiter vorn – aber der Vorsprung schrumpft

Die AfD liegt zwar in Brandenburg seit rund einem halben Jahr weiter vorn, ihr Vorsprung ist aber in den zurückliegenden Monaten sichtbar geschrumpft. Wie aus dem Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg nach dem Stand vom Mittwoch hervorgeht, kommt die Partei momentan auf 26 Prozent – sechs Prozentpunkte weniger als im September 2022. Die SPD konnte in diesem Zeitraum zwei Prozent dazugewinnen und liegt mit 22 Prozent auf Platz zwei.

2024-04-11 POLITIK

„Ich habe auch gezuckt“: Bärbel Bas distanziert sich von Mützenichs „Einfrieren“-Vorschlag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den Äußerungen ihres Parteikollegen Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg klar distanziert. „Ich habe auch gezuckt bei dem Wort ‚Einfrieren‘“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.

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