2024-03-27 POLITIK

Die EU ist eine „völlige Zerstörung“ für Polens Kultur – Polnische Partei für „Unabhängigkeit“

Der polnische Politiker Robert Bakiewicz hat unter dem Namen „Unabhängigkeit“ eine Partei gegründet. Ihr Hauptziel ist, der Austritt Polens aus der Europäischen Union.

2024-03-27 POLITIK

„Habe den Biss nicht mehr“: SPD-Außenpolitiker Roth verabschiedet sich aus Politik

Der prominente SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat seinen Ausstieg aus dem Politikbetrieb angekündigt. „Bis zur Bundestagswahl mache ich noch. Danach bin ich raus“, teilte er in einem Interview für das Magazin „Stern“ mit.

2024-03-27 POLITIK

„Absolut inakzeptabel“ – Sikorski zum Verhalten des russischen Botschafters nach Raketenvorfall

Polen versteht es als Zeichen der Missachtung, dass der russische Botschafter einer Einbestellung ins polnische Außenministerium nicht gefolgt ist. Eine russische Rakete war am Wochenende kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen fordert Erklärung und wird über die Folgen entscheiden.

2024-03-22 POLITIK

Politbarometer-Umfrage: Grüne mit Verlusten, SPD legt leicht zu

In der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu und kommt auf 16 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt legt auch die Union zu, die mit nun 31 Prozent stärkste Kraft bleibt.

2024-03-19 POLITIK

Spionageverdacht: Anklage gegen Bundeswehroffizier Thomas H. erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Bundeswehroffizier Thomas H. erhoben.

2024-03-19 POLITIK

Umfrage in Sachsen: AfD klar vorn

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen klar vorn.

2024-03-03 POLITIK

Sonntagsfrage: AfD stoppt Sinkflug

Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ weisen kaum Bewegung in den Positionen der politischen Parteien im Vergleich zur Vorwoche auf.

2024-02-28 POLITIK

Moskaus Reaktion auf Macrons Vorstoß: Ein Konflikt mit Nato wäre unvermeidlich

Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, stellte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in seiner Stellungnahme zu der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußerten Überlegung hinsichtlich einer möglichen Teilnahme von Nato-Truppen am Ukraine-Konflikt fest.

2024-02-24 POLITIK

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Atomwaffen auf deutschem Boden

Die Deutschen wollen mehrheitlich keine Stationierung von Atomwaffen auf dem Bundesgebiet. Dies ergab eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung.

2024-02-23 POLITIK

Hilfe für Ukraine im Bundestag gebilligt: Ja zu „weitreichenden Waffen“- Taurus nicht erwähnt

Die Ampelkoalition hat am Donnerstag seinen Antrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

2024-02-23 POLITIK

Politbarometer: Immer mehr Deutsche für militärische Unterstützung der Ukraine

Der Anteil der Deutschen, die hinter der militärischen Unterstützung für die Ukraine stehen, ist gestiegen: Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen. 32 Prozent sind dagegen, stellt das ZDF-Politbarometer fest.

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