2024-03-30 POLITIK

Enorme Ausgaben für nutzlose Masken – Rechnungshof kritisiert Bundesgesundheitsministerium

Teure Fehler: Bereits im Juni 2021 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die chaotischen Zustände bei der Maskenbeschaffung mit dem Ziel der Pandemiebeschaffung scharf kritisiert. In einem aktuellen Bericht kommt das Behörde nun zum Fazit: Das Gesundheitsministerium habe „Ausnahmetatbestände überdehnt“.

2024-03-29 POLITIK

Lettlands Außenminister tritt zurück – Zu viele Auslandsreisen mit Privatjets

Lettlands Außenminister Krisjanis Karins hat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dienstlichen Flügen seinen Rücktritt erklärt. Nach einem Gespräch mit Regierungschefin Evika Silina kündigte er an, sein Amt am 10. April niederzulegen.

2024-03-27 POLITIK

Demonstranten in Budapest fordern Orbáns Rücktritt

Am Dienstagabend haben in der ungarischen Hauptstadt einige tausend Demonstranten den Rücktritt der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des Generalstaatsanwaltes Péter Polt gefordert. Anlass waren Vorwürfe von Bestechung und Korruption gegen Regierungsmitglieder.

2024-03-27 POLITIK

Euronews-Umfrage: Rechte Parteien wachsen in EU-Gründungsstaaten rapide

Die sechs Gründungsstaaten - Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande - sind heute angesichts wachsender Einwanderungssorgen der Nährboden für rechtsradikale Parteien. Das geht aus einer groß angelegten Umfrage von Euronews hervor, die auf 26.000 Interviews (davon 10.000 aus den Ländern der „Inneren Sechs“) in Ländern basiert, welche 96 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren.

2024-03-26 POLITIK

Ausländer-Kriminalität: Wagenknecht plädiert für Kanlzerlamts-Gipfel

Sahra Wagenknecht, Gründerin der neuen Partei, die ihren Namen trägt, setzt sich für schärfere Maßnahmen gegen Straftaten von Ausländern ein. Dazu seien gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig und ein „Innenministergipfel im Kanzleramt, bei dem es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen” solle.

2024-03-26 POLITIK

Prozess gegen „Letzte Generation“ nach Farbattacke geplatzt

Der erste Prozess gegen zwei Klimaaktivisten nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor ist zunächst geplatzt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Das Amtsgericht Tiergarten hat das Verfahren gegen zwei 20 und 21 Jahre alte Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ am Dienstag ausgesetzt. Hintergrund ist ein Streit um die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten an dem Berliner Wahrzeichen nach dem Angriff am 17. September 2023.

2024-03-19 POLITIK

Taurus-Geheiminforationen geleakt: 105 Teilnehmer der Sitzung potentiell unter Verdacht

Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut hundert Personen dabei. Die „Rheinische Post“, die darüber berichtet, beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

2024-03-19 POLITIK

„An DDR-Zeiten erinnert“: Wagenknecht gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen

Gegen Zivilschutzübungen der Bundeswehr an Schulen hat sich die ehemalige Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ausgesprochen.

2024-03-19 POLITIK

Umfrage: Union sinkt unter 30 Prozent

Laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends, die im Auftrag der „Bild-Zeitung“ durchgeführt wurde, würde die Union auf 29,5 Prozent der Stimmen kommen, wäre die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Einen Wert unter 30 Prozent hatten die Unionsparteien zuletzt im Dezember 2023 verzeichnet.

2024-03-18 POLITIK

Schröder stellt sich hinter Scholz in der Taurus-Debatte

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.

2024-03-18 POLITIK

„Es gibt auch humanitäre Logik“: In Israel äußert Scholz Sorge um zivile Opfer in Gaza

Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zwar mit dem Ziel der israelischen Militäroperation zur Vernichtung der Hamas solidarisiert, zugleich aber den Preis für deren Umsetzung – Tausende von Toten Zivilisten – in Frage gestellt.

2024-03-18 POLITIK

Steinmeier verzichtet auf Glückwunsch an Putin – Gratulationen aus Lateinamerika und Zentralasien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird keine Glückwunsche an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl senden.

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