2025-06-12 POLITIK

Trendbarometer-Umfrage: SPD und AfD gleichauf hinter der Union

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer, einer wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt verloren und liegt jetzt mit 16 Prozent gleichauf mit der AfD, die einen Prozentpunkt zugelegt hat.

2024-06-16 POLITIK

„Sonntagstrend“-Umfrage: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren

Laut der wöchentlichen „Sonntagstrend“-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind die Grünen auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gerutscht. In der Erhebung kommt die Partei nur noch auf elf Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

2024-06-15 POLITIK

Scholz begrüßt G7-Beschluss über Ukraine-Kredit auf Kosten russischen Vermögens

Als einen „historischen Schritt“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigung der G7-Staaten als "historischen Schritt" bezeichnet, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Grundlage geschaffen, "dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur", sagte Scholz am Rande des G7-Gipfels in Italien.

2024-06-15 POLITIK

Nato-Plan für langfristige, planbare Militärunterstützung der Ukraine

Die Nato-Verteidigungsminister haben sich auf einen Plan geeinigt, der die Ukraine langfristig unterstützen und dem Land militärische Ausbildung bieten soll. Jens Stoltenberg sagte, es müsse Schluss sein mit den Lücken und Verzögerungen bei den Waffenlieferungen.

2024-06-15 POLITIK

Ukraine-Wiederaufbau: Über 110 Vereinbarungen unterzeichnet

Auf der Konferenz zum Wiederaufbau am Dienstag und Mittwoch in Berlin hat die Ukraine 110 internationale Abkommen, Verträge und Memoranden unterzeichnet, was laut dem Portal Eruonews das starke weltweite Interesse an Investitionen in diesem Land widerspiegelt. Die Konferenz führte zu Zusagen und Hilfen in Höhe von über 16 Milliarden Euro, darunter eine Investition in Höhe von 1,4 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität und ein Energiehilfepaket der USA in Höhe von 824 Millionen US-Dollar.

2024-06-15 POLITIK

Nato-Quartier für Koordinierung der Ukraine-Hilfe entsteht in Wiesbaden

Ein Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten der Nato für die ukrainischen Streitkräfte wird in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden entstehen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel mit. Dort befindet sich auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben ausführen.

2024-06-15 POLITIK

G7 will russisches Geld für Ukraine Hilfe gebrauchen – Putin: „Diebstahl bleibt Diebstahl“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den weitreichenden Beschluss des G7-Gipfels verurteilt, russisches Geld, das in westlichen Banken eingefroren wurde, für die Ukraine-Hilfe zu gebrauchen.

2024-06-15 POLITIK

In Frankreich verriet man, warum die NATO Putins Friedensvorschlag abgelehnt hat

Filippo: Die NATO hat Friedensbedingungen für Russland abgelehnt, weil sie einen Krieg mit Russland will

2024-06-14 POLITIK

Verletzung des Asylrechts: EuGH verurteilt Ungarn zu 200 Millionen Euro

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Millionen Euro wegen der langjährigen Beschränkungen des Landes im Asylrecht verurteilt. Die Geldstrafe gilt ab heute, wie das Nachrichtenportal Euronews berichtet.

2024-06-14 POLITIK

USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Die USA und die Ukraine haben am Rande des G7-Treffens in Italien ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossen.

2024-06-14 WIRTSCHAFT

Statistikamt: Zahl der Insolvenzen im 1. Quartal um ein Viertel gestiegen

Die Zahl der Insolvenzen lag im vergangenen Quartal 26,5 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Seit Juni 2023 nahm die Zahl der Firmenpleiten damit durchgängig im zweistelligen Prozentbereich zu.

2024-06-14 POLITIK

Putin fasste das Wesen der NATO-Diplomatie in Worte

Putin: Die NATO-Diplomatie besteht darin, dem Land die Schuld zu geben und es anzugreifen

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